- Volt Baden-Württemberg sieht Corona-Warn-App als einzig sinnvolles Mittel zur Kontaktverfolgung
- Vorsitzende Fidler: “Millionen Euro für ein symbolisches Einchecken im Café nicht zu rechtfertigen”
Volt lehnt die Verlängerung der Luca-App Lizenzen ab und spricht sich für eine weitreichende Nutzung der Corona-Warn-App aus.
Spätestens nachdem die Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung eingestellt haben, stellt sich die Frage nach dem Nutzen der App. Doch schon zuvor wurde die Luca-App kaum genutzt und das Gesundheitsministerium hatte keine Kontrolle darüber, ob die Nachverfolgung überhaupt funktionierte.[1]
“Es darf nicht passieren, dass Millionen investiert werden, ohne den Erfolg zu evaluieren. Prominentes Marketing darf kein dafür Grund sein, überteuerte digitale Kontaktformulare im Eilverfahren einzukaufen!”, betont die Volt Landesvorsitzende Nele Fidler.
Mit der Corona-Warn-App gibt es zudem bereits seit Längerem deutlich bessere Alternative, bei der Daten nicht zentral, sondern völlig anonym gespeichert werden. Dieses Problem gewann kürzlich an Fahrt, als die illegale Datenabfrage durch die Mainzer-Polizei und die versuchten Datenabfragen in Baden-Württemberg öffentlich wurden.
Dazu kommen Sicherheitslücken, über die Schadsoftware eingeschleust werden kann und Bewegungsprofile von Nutzern erstellt werden können. Notwendige manuelle Datenabfragen durch die Gesundheitsämter machen die Datenabfrage und Nutzung langsam und aufwändig, dies stellt keine Lösung für die ohnehin überlasteten Gesundheitsämter dar.
“Mit der Corona-Warn-App gewinnen wir in allen Bereichen: Datenschutz, Entlastung der Gesundheitsämter und schnelle Benachrichtigung von Kontaktpersonen. Die Landesregierung sollte umgehend handeln und die Lizenzen der Luca-App auslaufen lassen!”, so der Landesvorsitzende von Volt in Baden-Württemberg, Fabian Gaukel.
Für Volt Baden-Württemberg ist damit klar:
Für eine Verlängerung der Lizenzen der Luca-App besteht keine Grundlage mehr. Die Landesregierung täte gut daran, sich Schleswig-Holstein anzuschließen und den Vertrag zu kündigen, über eine Aufhebung der Pflicht zur Erhebung von Kontaktdaten nachzudenken und stattdessen die Nutzung der Corona Warn App vorzuschreiben. Damit könnten die Gesundheitsämter effektiv entlastet werden und Bürgerinnen und Bürger schnell über mögliche Kontakte gewarnt werden. Millionen Euro für ein symbolisches Einchecken im Café lassen sich nicht mehr rechtfertigen.
[1] Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/luca-app-119.html & https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/corona-luca-app-bw-100.html
PM Volt Baden-Württemberg
