Erstmalig nach sechsmonatiger Pause hat gestern (2. Dezember) die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Stegmann, wieder getagt. Die Mitglieder haben beschlossen, die Lenkungsgruppe wieder in Kraft zu setzen, da sie sich in den ersten Corona-Wellen sehr bewährt hat. Ziel der von nun an wöchentlich stattfindenden Sitzungen ist in erster Linie die Information und Koordination des Vorgehens zur Krisenbekämpfung sowie der enge ressortübergreifende Austausch. Mit vereinten Kräften sollen so ressortübergreifende Entscheidungen noch schneller vorbereitet und getroffen werden.
In der gestrigen Sitzung haben sich die Mitglieder vor allem zur anstehenden Anpassung der aktuellen Corona-Verordnung abgestimmt, die im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz im Kabinettsumlaufverfahren beschlossen werden und am 4. Dezember in Kraft treten soll.
Darüber hinaus informierten das Landesgesundheitsamt und das Innenministerium die Mitglieder über den Stand der Intensivkapazitäten im Land und die notwendigen bundesweiten Verlegungen von Patienten und Patientinnen. Bislang sind bereits zehn Intensivpatienten innerhalb des sogenannten Kleeblatt Südwest verlegt worden. Zwei weitere Verlegungen stehen aktuell an und Baden-Württemberg ist auch, wenn es notwendig werden sollte, auf etwaige Verlegungen ins Ausland vorbereitet. Entsprechende Angebote gibt es aus Frankreich, Schweiz und Norditalien.
Die Lenkungsgruppe hat sich außerdem darauf verständigt, dass dem neuorganisierten Krisenstab des Bundes Vertreter des Innen- und des Sozialministeriums zugeordnet werden. Man begrüße es, wenn die Impfstoffverteilung, für die der Bund verantwortlich ist, durch den neuen Krisenstab zuverlässiger und schneller erfolgt, erklärte der Leiter der Lenkungsgruppe.
Außerdem verständigte sich das Gremium darüber, dass das Land eine interministerielle Arbeitsgruppe ergänzt um Experten zu den offenen Fragen der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht installiert. Der Impffortschritt sei die entscheidende Stellschraube mit Blick auf den weiteren Verlauf der Pandemie und die allgemeine Impfpflicht deshalb so schnell wie möglich einzuführen. Es bestand deshalb unter den Mitgliedern der Lenkungsgruppe Einigkeit, die zuständige Bundesebene in der Vorbereitung der Ausgestaltung mit konkreten Empfehlungen zu unterstützen.
Weitergehende Informationen
Baden-Württemberg hatte die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ am 12. März 2020 auf Beschluss des Ministerrats eingesetzt. Sie hat am 13. März 2020 das erste Mal getagt. Mitglieder der Lenkungsgruppe sind neben dem Leiter die Amtschefs des Sozialministeriums, Innenministeriums, Finanzministeriums, Kultusministeriums sowie regelmäßig Wirtschaftsministerium und Verkehrsministerium. Bei Themen, die andere Ministerien betreffen, zieht die Lenkungsgruppe die jeweiligen Amtschefs hinzu. Als ständige Berater nehmen das Landesgesundheitsamt (LGA), der Geschäftsführer des Interministeriellen Verwaltungsstabs und der Sprecher der Landesregierung an den Sitzungen der Lenkungsgruppe teil. Die Lenkungsgruppe ist nicht nur der „kurze Draht“ zwischen den Ministerien, sondern gleichzeitig Schnittstelle zum Bund und den anderen Ländern. Des Weiteren wird wöchentlich die Brücke zu den Kommunen im Land durch gemeinsame Sitzungen mit den Kommunalen Landesverbänden geschlagen, die in der Regel durch den Amtschef des Sozialministeriums geführt werden.
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
