Kaum gestartet – schon werden konkrete Projekte umgesetzt. Seit Anfang des Jahres können Kommunen über das Land Radverkehrsmaßnahmen beim neuen Bundesprogramm Stadt und Land zur Finanzierung von Radverkehrsinfrastruktur anmelden. Insgesamt hat der Bund rund 657 Millionen Euro bis 2023 zur Verfügung gestellt. Auf Baden-Württemberg entfällt ein Anteil in Höhe von rund 70 Millionen Euro. Als erstes Land bundesweit hat Baden-Württemberg das Geld bereits vollständig auf konkrete Projekte verteilt. Eine kurzfristige Finanzspritze des Bundes für das Jahr 2022 täuscht aber nicht darüber hinweg: Der Bund muss nach Auffassung des Landes das Programm nachbessern.
Die bereits im Programm aufgenommenen Kommunen haben Zeitdruck bei der Realisierung. Die Gelder müssen bis Ende 2023 verbaut sein. Hierzu Verkehrsminister Winfried Hermann: „Ich möchte mich bei den bereits aktiven Kommunen für Ihr großes Engagement im Bereich des Radwegebaus bedanken. Ihre Schnelligkeit wird belohnt durch besonders günstige Fördersätze von Land und Bund.“
Zahlreiche weitere interessierte Kommunen können wegen der voll ausgeschöpften Gelder mit ihren Projekten derzeit leider nicht auf das Bundesprogramm zugreifen. Für sie stehen die Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zur Verfügung, in vielen Fällen beträgt sie 75 Prozent. Aber nur in der Kombination von Bundes- und Landesprogramm können die besonders hohen Förderquoten von bis zu 90 Prozent gewährt werden.
Minister Hermann ruft die künftige Bundesregierung deshalb auf, das Programm zu verstetigen: „Dank der Bundesmittel hat die Radverkehrsförderung in Deutschland ein neues Niveau erreicht, das ist ganz in unserem Sinne. Das Programm ist gut – es muss für einen effektiven Klimaschutz durch die kommende Bundesregierung ausgebaut, verstetigt und flexibilisiert werden. Attraktive Fördersätze von Bund und Land bringen großen Schwung für die Städte und Gemeinden beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. Um Verkehr vom Auto auf das klimafreundliche Fahrrad zu verlagern, brauchen wir durchgängige, attraktive und sichere Radwegenetze.“
Die Finanzhilfen des Bundes können insbesondere für den Bau von Radwegen, Fahrradstraßen, Radwegebrücken, Fahrradparkplätzen sowie die Gestaltung von fahrradfreundlichen Kreuzungen eingesetzt werden. Vor allem soll auch die Verkehrssicherheit des Radverkehrs erhöht werden, beispielsweise durch Beleuchtung an Gefahrenstellen. Außerdem ist auch die wegweisende Beschilderung der Radverkehrsnetze förderfähig.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Das Fahrradland Deutschland nimmt Fahrt auf! Mit unserem Sonderprogramm entstehen bundesweit mehr und bessere Radwege, neue Fahrradparkplätze und innovative Fahrradbrücken – und das in der Stadt und auf dem Land. Ich freue mich, dass unsere Rekordmittel von 1,5 Milliarden Euro für besseren Radverkehr eingesetzt werden und vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Dieser Trend muss durch die nächste Bundesregierung fortgesetzt werden. Denn klar ist: Wenn es mehr, bessere und sichere Radwege gibt, dann steigt auch die Lust, auf das Fahrrad zu steigen. Eine gute Radinfrastruktur steigert außerdem die Verkehrssicherheit – und davon profitieren alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.“
Im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 hat der Bund weitere rund 300 Millionen Euro für das Sonderprogramm „Stadt und Land“ beschlossen. Entsprechend dem Verteilungsschlüssel in der Verwaltungsvereinbarung erhält Baden-Württemberg ca. 32 Millionen Euro für das Jahr 2022.
Das Sonderprogramm „Stadt und Land“ wird damit um zwei Maßnahmenschwerpunkte erweitert: „Vision Zero“ – Ertüchtigung und Sanierung der Radinfrastruktur und Fahrradparken an den Schnittstellen zum öffentlichen Personenverkehr mit Bus und Bahn.
211130 Anhang Übersicht Maßnahmen Sonderprogramm Stadt und Land Radwegeförderung
PM Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
