Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Verband Region Stuttgart begrüßt die Initiative des Landes, den ÖPNV mit der „ÖPNV-Strategie 2030“ massiv zugunsten des Klimas auszubauen. Zu erwarten ist aber, dass am heutigen Mittwoch (17.11.2021) eine Mehrheit des Verkehrsausschusses wesentliche Punkte dieser Strategie ablehnen wird. „Mit dieser Haltung schadet sich der Verband und stellt seine Rolle als ernsthafter Interessenverwalter für klimaschonenden ÖPNV in Frage“, betont André Reichel, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Regionalversammlung.
Klimaschutz ist die vorrangige Aufgabe der nächsten Jahre. EU, Bund, Land und nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht haben die Anforderungen an den Klimaschutz und damit an den CO2-armen Verkehr deutlich erhöht und sehr ambitionierte Ziele für die Verkehrswende in Richtung nachhaltige Mobilität gesetzt. Die ÖPNV-Strategie 2030 des Landes gibt hierauf die entsprechenden Antworten zur Umsetzung.
Bei der Ablehnung gehe es nicht um einen fundamentalen inhaltlichen Dissens, sondern um eine Opposition gegenüber dem Landesverkehrsminister. „Es ist schon bemerkenswert, wie lustvoll gerade die regionale CDU diese Oppositionsrolle ausübt, die sie im Land aus Koalitionsgründen nicht einnehmen kann“, so Reichel. Umso bemerkenswerter sei dies, weil sich der Verband Region Stuttgart damit auch gegen die Landkreise und die Landeshauptstadt stelle, was die Einführung eines Mobilitätspasses zum Ausbau des ÖPNV angeht. Landkreise und Landeshauptstadt wollen Modellregion beim Mobilitätspass werden, der Verband lehnt dieses Instrument aber ab.
„Dies ist umso unverständlicher als der Verband die die Standards der Strategie 2030 erfüllt und per Gesetz der ÖPNV die Pflichtaufgabe des Verbandes ist“, ergänzt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Michael Lateier.
PM Bündnis 90/Die Grünen im Verband Region Stuttgart
