Zur morgen startenden Europäischen Woche der Mobilität erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik:
Das Motto der Europäischen Woche der Mobilität „Aktiv, gesund und sicher unterwegs“ steht für all das, was Verkehrsminister Scheuer in seiner Amtszeit versäumt hat. Gleich mehrfach blockierte er Änderungen für mehr Verkehrssicherheit im Straßenverkehrsrecht. Die Leidtragenden sind vor allem Kinder. Jedes Kind muss gefahrfrei und eigenständig zu Schule kommen. Dafür braucht es sichere Schulwege für alle Kinder, egal ob sie zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind.
Damit Kinder endlich genug Platz im öffentlichen Raum bekommen, muss dieser neu verteilt werden können. Es braucht mehr Platz zum Spielen, zum Verweilen, für Fußverkehr und Radverkehr. Bürger:innen und Kommunen sind im Gegensatz zu Scheuer längst bereit für sichere Mobilität, die Städte lebenswert macht. Deswegen wollen wir das Straßenverkehrsrecht entsprechend ändern.
Oft sind es Kinder, die von Autofahrer:innen zu spät gesehen und überfahren werden. Deshalb wollen wir in geschlossenen Ortschaften das Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehren. Tempo 30 ist dann die Regel. Studien belegen, dass sich so zahlreiche schwere und tödliche Unfälle verhindern lassen. Zudem wollen wir es Kommunen unbürokratisch möglich machen, Zebrastreifen, Fußgängerampeln und Spielstraßen einzurichten, wo sie dies für sinnvoll halten. Mithilfe von Verkehrssicherheitszonen werden wir dafür sorgen, dass Lkw ohne Abbiegeassistenzsysteme aus Bereichen mit viel Rad- und Fußverkehr verbannt werden können.
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