„Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft von innen. Herabsetzungen, Verleumdungen, Anfeindungen, Beleidigungen und Bedrohungen finden leider vor allem im digitalen Raum immer mehr Resonanz und greifen nicht selten wie eine Krake in die reale Welt, in das alltägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger und unserer Amts- und Mandatsträger“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (14. September 2021) im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats in Stuttgart. „Wir werden aber keine Spaltung der Gesellschaft durch Hass und Hetze zulassen. Deshalb entwickeln wir – wie im Koalitionsvertrag ausdrücklich betont – besonders auch im digitalen Raum wirksame Maßnahmen.“
„Immer mehr wird das Internet als Brandbeschleuniger missbraucht. Die toxische Meinungsmache, die sich im Netz oft wie ein Lauffeuer verbreitet, fügt Menschen seelisches Leid zu und hetzt sie emotional gegeneinander auf. Hass und Verrohung können zu Worten werden und in Taten übergehen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Um dieser Entwicklung rechtzeitig und noch entschiedener entgegen zu treten, hat die Landesregierung einen Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ eingerichtet, dessen Vorsitz der Innenminister haben wird.
Im Jahr 2020 gab es 746 Fälle von Hasskriminalität in Baden-Württemberg, darunter 27 Gewaltdelikte und 228 antisemitische Straftaten. Hasskriminalität gibt es zwar aus allen Richtungen der extremistischen Bandbreite. Gleichwohl lässt sich ein klarer Schwerpunkt erkennen: Der Großteil der Fälle, auch bei den antisemitischen Straftaten, ist dem rechten Spektrum zuzuordnen. Das Internet ist dabei inzwischen ein zentrales Medium zur Verbreitung von Hass und Hetze. Im Jahr 2020 wurden in Baden-Württemberg mit 313 Fällen allein über 40 Prozent der Fälle von Hasskriminalität im Internet begangen.
Innenminister Strobl erläuterte: „Umgreifende Respektlosigkeit und Verrohungstendenzen beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Menschen. Sie führen dazu, dass sich viele Menschen Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt machen. Daran dürfen wir uns als Gesellschaft nie gewöhnen. Im Gegenteil: Wir müssen uns diesen Tendenzen, gerade auch wenn sie sich neue Verbreitungswege suchen, wie ein Bollwerk ganz entschieden entgegenstellen. Wir begegnen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und jeder Art von Extremismus, Hasskriminalität und Hatespeech entschlossen, gemeinsam und mit einem Bündel fein aufeinander abgestimmter Maßnahmen.“
Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ wird deshalb konkrete Handlungsempfehlungen für den Kampf gegen Hass und Hetze erarbeiten. Dazu wird der Kabinettsausschuss eine Bestandsaufnahme bestehender Programme und bereits umgesetzter Maßnahmen erstellen und neue Bausteine im Kampf gegen Hass und Hetze identifizieren und angehen.
Nach den ersten Vorüberlegungen wird der Kabinettsausschuss sich vor allem mit folgenden Maßnahmen befassen:
- einem ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Hasskriminalität,
- einem Modellprojekt, bei dem im Falle strafrechtlich relevanter Hasspostings deren Löschung bei den entsprechenden Plattformen eingefordert wird,
- der Einrichtung von Spezialdezernaten bei den Staatsanwaltschaften,
- der Benennung von Ansprechpersonen bei den Generalstaatsanwaltschaften für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz,
- der Einrichtung der „Meldestelle Hasspostings für ehrenamtlich Aktive im
zivilgesellschaftlichen Bereich“, - der Prüfung von Adressangaben auf Wahlscheinen und Wahlbekanntmachungen, um Kandidierende bei politischen Wahlen vor Hass, Hetze und Übergriffen zu schützen,
- der Etablierung des Projekts „#RespektBW“ als Pflichtprogramm an den Schulen,
- einem Forschungsprojekt zu den individuellen und gesellschaftlichen Folgen von Hasskriminalität in Baden-Württemberg
- der Einrichtung einer Anlaufstelle für Betroffene von Hassbotschaften aus dem Bereich der Justiz.
Mitglieder des Kabinettsausschusses sind das Staatsministerium, das Innenministerium, das Kultusministerium, das Sozialministerium und das Justizministerium. Den Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus, Vertreter der Religionsgemeinschaften oder der Zivilgesellschaft werden wir als Experten zu spezifischen Themen einladen – wie beispielsweise dem Kampf gegen den Antisemitismus. Die hierfür eigens eingerichtete Geschäftsstelle im Innenministerium soll alle im Kabinettsausschuss anfallenden Aufgaben koordinieren und bündeln.
„Wenn bei der Kommunikation in sozialen Netzwerken Straftaten begangen werden, gerade wenn Menschen darüber bedroht werden, ist eine Grenze überschritten. Dem treten wir bereits mit verschiedenen Maßnahmen entgegen“, so Innenminister Thomas Strobl. So hat die Landesregierung bereits die Strukturen bei den baden-württembergischen Sicherheitsbehörden optimiert, Präventionsprogramme wie „Zivilcourage im Netz“ geschaffen, die Meldestelle „respect!“ des Demokratiezentrums Baden-Württemberg gegründet und die „Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger“ beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg ins Leben gerufen. Im Dezember 2019 setzte die Landesregierung mit einem Sonderprogramm ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Ergebnis davon war die personelle Verstärkung der Polizei mit 30 und des Verfassungsschutzes mit 25 zusätzlichen Stellen speziell für diesen Deliktsbereich. Des Weiteren wurde mit dem am 3. April 2021 in Kraft getretenen Bundesgesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität das Netzwerkdurchsetzungsgesetz um eine Meldepflicht erweitert. Anbieterinnen und Anbieter sozialer Netzwerke sind somit ab 1. Februar 2022 verpflichtet, besonders schwere Straftaten über das Bundeskriminalamt an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu melden.
„Präventive Sicherheitsmaßnahmen, repressive Strafverfolgung – das ist alles wichtig, das alles haben wir bislang engagiert betrieben und das wollen wir noch besser machen. Aber es kommt vor allem und entscheidend auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft an. Wir müssen Hass und Hetze gemeinsam aus jedem Winkel unserer Gesellschaft verdrängen. In einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft ist es auch Aufgabe eines jeden Einzelnen, für einen anständigen und respektvollen Umgang miteinander zu sorgen. Das fängt bei der Sprache an. Wir dürfen uns nicht an eine Verrohung der Sprache gewöhnen und schon gar nicht uns selbst angewöhnen. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, dass das Internet, die sozialen Medien nicht zum Marktplatz für Hass und Hetze werden“, so Minister Thomas Strobl.
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
