„Die Verhandlungen haben sich gelohnt. Mit dem bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ist uns ein echter Durchbruch gelungen, der ein starkes Signal sendet für mehr Bildungsgerechtigkeit, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und für die Wirtschaft.
Dieser Durchbruch ist natürlich zunächst einmal ein riesen Erfolg für Familien und Kinder, die jetzt einen Rechtsanspruch haben, der dauerhaft verlässlich finanziert und qualitativ abgesichert ist. Es ist ein Erfolg für unsere Unternehmen, die händeringend nach Fachkräften suchen. Und es ist ein Erfolg für Länder und Kommunen, die diesen Rechtsanspruch nun sauber finanzieren können. Genau das war unser Ziel. Darum haben wir auf Initiative von Baden-Württemberg den Vermittlungsausschuss einberufen. Und dieses Ziel haben wir jetzt erreicht. Das war wichtig und notwendig, weil das Finanzierungsangebot des Bundes völlig unzureichend war. Ich danke den anderen Verhandlern für ihren Einigungswillen. Wir hatten ein gemeinsames Ziel vor Augen, mehr Ganztag, und deshalb haben wir es gemeinsam hinbekommen, auch wenn die Zeit sehr knapp war. Nebenbei zeigt dieses Ergebnis einmal wieder, dass der Föderalismus funktioniert, wenn es darauf ankommt, auch in Wahlkampfzeiten. Wir Länder stehen zu unserer Verantwortung, und wir stehen an der Seite von Kindern und Familien.“
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
