Zur Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds, nach der das Armutsrisiko in Deutschland 2019, im Jahr vor der Pandemie, so hoch lag wie noch nie, erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik:
Es braucht wieder mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Denn prekäre Beschäftigung ist einer der Hauptgründe für drohende Armut. Das heißt: sachgrundlose Befristungen abschaffen und Leiharbeit nur mit gleicher Bezahlung ab dem ersten Arbeitstag.
Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Es darf nicht sein, dass Vollzeitbeschäftigte ihren geringen Lohn aufstocken müssen. Deshalb muss der Mindestlohn dringend auf 12 Euro erhöht werden. Wichtig ist auch mehr tarifvertraglich geregelte, gute Arbeit. Denn Tarifverträge garantieren deutlich bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Bundesregierung hat jahrelang nichts gegen die immer weiter sinkende Tarifbindung getan. Nicht einmal ein Bundestariftreuegesetz gibt es. Noch immer gehen öffentliche Aufträge des Bundes oft an Unternehmen, die unter Tarif bezahlen. Wir fordern daher seit langem, dass das Tarifvertragssystem politisch gestützt werden muss. Denn Politik kann und muss Anreize und Rahmenbedingungen schaffen, um die Tarifbindung zu stärken und Tarifflucht zu erschweren. Als letztes Netz muss Hartz IV durch eine Garantiesicherung überwunden werden, die das Existenzminimum in allen Lebenslagen ohne Existenzängste garantiert.
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PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
