„Nicht erst seit den verheerenden Überschwemmungen machen sich die Auswirkungen des globalen Klimawandels auch hierzulande schmerzlich bemerkbar. Der Ausbau der Windenergie ist ein entscheidender Baustein auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Baden-Württemberg“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch (28. Juli 2021) in Stuttgart. „Mit unserer im Koalitionsvertrag vereinbarten Vergabeoffensive für die Vermarktung von Staatswald- und Landesflächen für die Windkraftnutzung sollen von ForstBW Flächen im Staatswald für den Windkraftausbau identifiziert sowie zeitnah und umfangreich bereitgestellt werden. Hier liegt noch viel unausgeschöpftes Potential, das wir beherzt nutzen wollen. Mit unserem Ministerratsbeschluss vom gestrigen Dienstag werden wir den Ausbau der Windkraft im Land kraftvoll vorantreiben!“
Das Kabinett hat dem Vorschlag von Forstminister Peter Hauk MdL für eine Vermarktungsoffensive der Anstalt des öffentlichen Rechts ForstBW, die den Staatswald in Baden-Württemberg bewirtschaftet, zur Verpachtung von landeseigenen Flächen im Wald zugestimmt. Damit nimmt das Land als größter Waldbesitzer in Baden-Württemberg seine Vorbildfunktion wahr und geht mit Entschiedenheit die erforderlichen Schritte zu einer Beschleunigung des Windenergieausbaus im Staatswald. Auf Bitte von Ministerpräsident Kretschmann hat Minister Hauk zugesagt, bis spätestens Ende des Jahres eine Zusammenstellung von allen Staatswaldflächen vorzulegen, die für eine Windkraftnutzung geeignet sind.
„Zur Erreichung der ambitionierten Ausbauziele müssen auch neue Windkraftstandorte im Wald einen Beitrag leisten. Im Rahmen der Vermarktungsoffensive wird ForstBW neue, für eine Windenergienutzung geeignete Flächen identifizieren, interessierten Projektierern anbieten und nach einem eigens ausgearbeiteten Bewertungssystem verpachten. Das Verfahren für die Verpachtung von Staatswaldflächen muss situationsangepasst und schlank sein“, erklärte Forstminister Hauk. Das Land Baden-Württemberg selber sei mit einer Staatswaldfläche von etwa 320.000 Hektar der größte Waldbesitzer im Land. Insgesamt gebe es rund 1,4 Millionen Hektar Wald im Südwesten. Wo Waldflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen in Anspruch genommen werden, sei dies durch entsprechende Maßnahmen auszugleichen. Pro Windrad seien es im Durchschnitt dauerhaft knapp 0,5 Hektar Wald, die es zu kompensieren gelte. Hinzu kämen Flächen, die temporär für die Baumaßnahmen in Anspruch genommen werden müssten. Insgesamt hielten sich die Belastungen für den Wald in absolut vertretbaren Grenzen.
„Die Bereitstellung geeigneter Flächen ist die wichtigste Voraussetzung für den Bau der Windkraftanlagen. Es kommt aber auch auf zügige Genehmigungsverfahren an. Innerhalb der Landesregierung besteht Einigkeit, das wir weitere rechtssichere Vereinfachungen und Beschleunigungen für Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in allen windkraftrelevanten Rechtsbereichen brauchen. Dies betrifft auch den Bereich des Artenschutzes“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Genehmigungsverfahren für die Windkraft seien generell zu langwierig und zu aufwändig. Das müsse sich ändern.
„Unsere Vermarktungsoffensive ist ein erster wichtiger Schritt zu einer Belebung des Windkraftausbaus in Baden-Württemberg. Auf unseren Staatswaldflächen wollen wir Vorbild sein und so viele Standorte wie möglich in die Vermarktung bringen. Die Identifikation und Bereitstellung von Flächen durch die Planungsträger muss allerdings auch außerhalb des Staatswaldes vorangetrieben werden“, erklärte Minister Peter Hauk. Mit dem Staatswald alleine und nur mit der Windkraft lasse sich die Energiewende nicht stemmen.
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
