Vertreter des CDU AK Polizei trafen sich mit Staatssekretär Wilfried Klenk, CDU, im Innenministerium in Stuttgart. Die Themen reichten von einer notwendigen Personalverbesserung bei der Kriminalpolizei über die Besoldungsstruktur bis zu den Problemen in den Großstädten und den daraus folgenden Polizeieinsätzen.
„Wir brauchen das klare Vertrauen aus der Politik, um konsequent einschreiten und unsere Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können“, so Rainer Staib an den Staatssekretär, verbunden mit dem Wunsch, dieses auch an den Koalitionspartner so weiterzugeben. Ohne dieses konsequente Handeln der Polizistinnen und Polizisten werde man den aktuellen Entwicklungen, wie z.B. in Stuttgart oder Heidelberg, nicht entgegenwirken können. Diese Bitte nahm der Staatssekretär gerne auf und sagte seine Unterstützung zu. „Weder die Kennzeichnungspflicht, noch ein Landesantidiskriminierungskonzept wird zum Nachteil der Kolleginnen und Kollegen sein“. „Beide Themen seien Bestandteil des Koalitionsvertrages und müssen nun angegangen werden“, so der Staatssekretär. Zudem gelte ein Antidiskriminierungsgesetz nicht nur für die Polizei, sondern für die gesamte Landesverwaltung und müsse auch nicht unbedingt so heißen. Auch wird es beim Antidiskriminierungsgesetz keine Beweislastumkehr und keine Verbandsklagemöglichkeit nach Berliner Vorbild geben, so Klenk.
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war natürlich auch die Haushaltssituation im Land. Was kommt im Haushaltsjahr 2022 auf die Polizei zu? „Das Innenministerium möchte zumindest Stabilität beim Etat der Polizei“, so Klenk – sicher sei aber leider nichts. „Klar ist, dass Einstellungsoffensive und technische Ausstattung eigentlich eine Erhöhung der Haushaltsmittel bei der Polizei notwendig machen würden“, so die abschließende Botschaft des Polizeiarbeitskreises.
PM CDU AK Polizei
