Der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB), Lothar Frick, fordert eine strengere Regulierung der so genannten „sozialen Netzwerke“. Diese hätten sich zu „asozialen Hetzwerken“ entwickelt, die der Demokratie großen Schaden zufügten, indem sie zur Radikalisierung vieler Menschen und zur Verrohung in gesellschaftlichen Debatten beitrügen. Das Mindeste sei es, dass sie ihre Algorithmen offenlegen sowie für die von ihnen veröffentlichten Inhalte haften müssten, wie dies auch für die klassischen Medien gelte, so Frick in einem heute auf der Internetseite der LpB veröffentlichten Artikel.
Der LpB-Direktor fordert zudem, an allen Schulen ab der ersten Klasse in allen Jahrgängen mindestens zweistündig Gemeinschaftskunde zu unterrichten und damit Artikel 21 der baden-württembergischen Landesverfassung zu erfüllen: „In allen Schulen ist Gemeinschaftskunde ordentliches Lehrfach“. Die Abschaffung von Fächerverbünden sowie die Einführung des Leitfadens Demokratiebildung hätten zwar Fortschritte gebracht; diese reichten jedoch nicht aus, um demokratisches Denken und Handeln langfristig zu festigen.
Frick spricht sich zudem dafür aus, identitätspolitische Standpunkte in der Politischen Bildung zu thematisieren, sich diese jedoch nicht zu eigen zu machen. Es helfe nicht weiter, Alltagsfloskeln wie die Frage nach der Herkunft eines Menschen fälschlicherweise als Rassismus zu brandmarken, andererseits aber ständige Abwertungen großer Gruppen von Menschen wie im so genannten „Gangsta-Rap“ in der Bildungsarbeit weitgehend außer Acht zu lassen. Diese würden insbesondere auch antisemitischen Vorurteilen Vorschub leisten.
Der Artikel unter dem Titel „Laufen wir nicht in die Falle der Identitätspolitik! – Persönliche Anmerkungen zur Gegenwart und Zukunft der Politischen Bildung“ ist beigefügt und auch unter www.lpb-bw.de abrufbar.
PM Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB)
