Zum Jubiläum des Bio-Siegels und der Verkündung aktueller Strukturdaten zum Ökolandbau durch die Bundesregierung erklären Harald Ebner, Grüner Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, und Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher:
Julia Klöckner feiert das 20-jährige Bestehen des Bio-Siegels und schmückt sich mit fremden Lorbeeren. Mit der Einführung des Biosiegels und des Bundesprogramms Ökolandbau hat Renate Künast 2001 die Initialzündung für einen wachsenden Biomarkt gegeben. Leider ist in 16 Jahren unionsgeführtem Agrarministerium danach viel zu wenig für den Ökolandbau passiert. Bio wurde eher schlecht geredet als gut gefördert. Das Zieljahr für 20 Prozent ökologische Landwirtschaft wurde unter Schwarz-Rot um 10 Jahre nach hinten korrigiert. So leidenschaftslos bis ablehnend blieb die Agrarministerin auch bei der Umsetzung ihrer „Zukunftsstrategie Ökolandbau“, die nichts an den Nullrunden für die Ökolandbauförderung im Bundeshaushalt änderte.
Um mehr Bäuerinnen und Bauern für die Umstellung auf Bio zu gewinnen und das EU-Ziel von 25 Prozent Ökofläche bis 2030 zu erreichen, brauchen wir endlich verlässliche Rahmen- und Förderbedingungen. Dazu gehören mehr Beratung, die gezielte Förderung regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen, Vorgaben für die öffentliche Beschaffung für mehr Bio-Nachfrage bis hin zu deutlich mehr Mitteln für Agrarforschung und Öko-Züchtung und bessere Umstellungshilfen. Der Ökolandbau ist auch auf eine umfassende Regulierung der Neuen Gentechnik angewiesen, um vor Verunreinigungen der Produktion geschützt zu sein. Doch auch an dieser Stelle arbeitet Agrarministerin Klöckner mit ihrem Vorantreiben der Gentechnikförderung gegen den Ökolandbau und die Verbraucherwünsche.
Die aktuelle Reform der Agrarförderung, wie von Julia Klöckner vorgeschlagen, birgt zusätzlich die Gefahr, dass Bio-Betriebe am Ende sogar als die großen Verlierer dastehen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Bio-Betriebe auch von allen Öko-Regelungen profitieren können und nicht ausgeschlossen werden.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
