Mit einer Neun-Schritte-Zukunftsagenda haben der BUND und der Paritätische Gesamtverband ein politisches Programm für den konsequenten Aufbruch in eine ökologisch und sozialgerechte Republik vorgelegt. Anlässlich der Vorstellung appellieren die Landesverbände an die baden-württembergische Regierung, die Klimapolitik im Land konsequent sozialverträglich zu gestalten.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit stehen im Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung ganz oben auf der Agenda. Baden-Württemberg soll „zum Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa“ gemacht werden. Ein echter gesellschaftlicher Umbau ist jedoch nur möglich, wenn man den ökologischen Umbau, Naturschutz, Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit zusammendenkt. Die Verbände fordern eine gesunde Ernährung für alle, die soziale Einbindung energetischer Sanierung im Mietwohnungsbau und eine solidarische Gestaltung der Mobilität.
Geschwindigkeitsbegrenzung für saubere Luft und weniger Lärm
„Die Corona-Krise hat soziale Schwachstellen unserer Gesellschaft offengelegt. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist auch ist auch das Scheitern der bisherigen Klimapolitik belegt. Daher machen wir deutlich: Wie es ist, darf es nicht bleiben! Die Herausforderungen der Zukunft können wir nur meistern, wenn wir soziale und ökologische Themen zusammendenken. Baden -Württemberg, das sich oft als ,Musterländle‘ bezeichnet, muss jetzt mit gutem Beispiel vorangehen“, beschreibt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg. „Ein Beispiel für eine Maßnahme, die der Umwelt und den Menschen guttut, ist die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer innerorts. Dadurch verringert sich die Lärmbelästigung der Anwohner*innen und der Schadstoffausstoß nimmt ab.“ Oftmals sind es gerade die finanziell Schwächeren, die an vielbefahrenen Straßen wohnen und am meisten unter dem Verkehr leiden.
„Im Klimaschutzland Baden-Württemberg muss auch das soziale Klima stimmen“
„Arme Menschen, davon sehr viele Ältere und Kinder mit ihren Familien, werden besonders hart von den negativen Auswirkungen und den Folgekosten der Klimakrise getroffen. Sie dürfen aber nicht zu den doppelten Verlierer*innen zählen. Gerade sie brauchen eine besondere, nicht zuletzt finanzielle Förderung. Genauso wie die sozialen Institutionen und Einrichtungen, die für diese Menschen Sorge tragen“, erklärt Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg. Die neue Landesregierung müsse Klimaschutz und Nachhaltigkeit sozial und ökologisch anpacken. Andernfalls könne sie nicht erfolgreich sein. Im Gegenteil, die sozialen Gräben in der Gesellschaft würden sich weiter vergrößern, so die Vorstandsvorsitzende weiter. „Im Klimaschutzland Baden-Württemberg muss auch das soziale Klima stimmen“, so Wolfgramm.
BUND und PARITÄTISCHER appellieren an die Landespolitiker*innen, die Klimakrise, das Artensterben und die sozialen Schieflagen endlich ernst zu nehmen und Lösungen zu präsentieren, die dem Ausmaß der Krisen gerecht werden. Dazu gehört ein entschlossenes Umsteuern der Politik, um unter anderem das 1,5-Grad-Klimaziel zu erreichen, sowie flankierende Maßnahmen für soziale Sicherheit und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Positionspapier „Jetzt die Weichen für die sozial-ökologische Wende stellen!“ des BUND und PARITÄTISCHEN in Baden-Württemberg: https://www.bund-bawue.de/service/publikationen/detail/publication/positionspapier-bund-und-der-paritaetische-bw/
PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V.
