„Baden-Württemberg wird die Digitalisierung weiter vorantreiben. Nur so lassen sich Lebensqualität und Wohlstand im Land sichern. Digitale Instrumente benötigen wir auch für die Dekarbonisierung der Wirtschaft und für den Klimaschutz“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (18. Mai 2021) in Stuttgart. „Auch die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wo wir bei der Digitalisierung noch besser werden müssen: zum Beispiel in der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheitswesen und in der Bildung. Hier wollen wir vorankommen.“
Am Vormittag hatte Digitalisierungsminister Thomas Strobl den Dritten Digitalisierungsbericht in der ersten Ministerratssitzung der neuen Landesregierung vorgestellt und damit den hohen Stellenwert der Digitalisierung bekräftigt.
Strobl betonte: „Wir haben einen Erneuerungsvertrag ausgearbeitet – mit einem ambitionierten und weitreichenden Plan. Erneuern heißt Verändern. Verändern, um voranzukommen. Eine Veränderung, die wir in allen Lebensbereichen merklich spüren, ist die Digitalisierung. Die Digitalisierung verändert die Welt – und mit der Digitalisierung verändern wir die Welt. Es ist also an uns, ihr auch eine Richtung zu geben. Hier sind wir als Land vorangegangen. Wir haben die vergangenen fünf Jahre in diesem Bereich eine Investitionsoffensive beispiellosen Ausmaßes gefahren. Bei allen Haushaltsvorbehalten ist klar: Unsere Digital-Strategie bekommt ein Update, etwa bei der Spitzenforschung, der Cybersicherheit oder dem Ausbau des schnellen Internets.“
In Zahlen: Mehr als 2 Milliarden Euro hat das Land in den vergangenen fünf Jahren in die Digitalisierung unseres Landes investiert. 70 Projekte wurden hier ganz konkret mit rund 400 Millionen Euro gefördert, von denen viele inzwischen abgeschlossen oder weit fortgeschritten sind. „Zum Beispiel haben wir mit dem Cyber Valley einen internationalen Forschungsleuchtturm auf- und ausgebaut. Im Bereich der Cybersicherheit haben wir mit der Cybersicherheitsagentur und der Cyberwehr Pionierarbeit geleistet. Alleine 1,165 Milliarden Euro haben wir in den Ausbau des schnellen Internets gesteckt – und durch die Anpassung der Förderkulisse so noch einmal 1,4 Milliarden Euro Bundesmittel nach Baden-Württemberg geholt. Im Ergebnis: Wir haben uns in den letzten fünf Jahren bei gigabitfähigen Netzen vom Mittelfeld ins Spitzenfeld entwickelt wie der Breitband-Atlas des Bundes belegt. Dieser zeigt, dass wir auch im Gigabit-Bereich inzwischen deutlich über dem Schnitt der Flächenländer sind“, führte Minister Thomas Strobl weiter aus. Einen Überblick über alle Projekte gibt der Dritte Digitalisierungsbericht der Landesregierung.
Der Digitalisierungsminister unterstrich, dass man künftig noch massiver in die Zukunftsfelder gehen werde, in denen der internationale Wettbewerb spiele, also in KI, bei Quantentechnologien oder Cybersicherheit. „Wir haben Spitzenforschung im Land – und die werden wir strategisch weiterentwickeln“, so Minister Thomas Strobl. Darüber hinaus wolle man die Digitalisierung weiter nutzen, um ökologische und soziale Ziele zu erreichen. „Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sie muss den Menschen dienen“, so Strobl. „Ferner rollen wir weiter den Teppich aus, ohne den kein digitales Projekt fliegt: Das schnelle Internet, dort wo der Markt versagt, und die Cybersicherheit mit der Cybersicherheitsagentur CSBW, die als Schaltstelle Sicherheitsbehörden, Verwaltung, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung vernetzt. Denn eines ist hier ganz wichtig: ohne Cybersicherheit kein Vertrauen und ohne Vertrauen kein durchschlagender Erfolg für die Digitalisierung.“
Einzelne Themenschwerpunkte und beispielhafte Projekte der Digitalisierungsstrategie digital@bw im Überblick
Breitbandausbau
Ohne schnelles Internet keine Digitalisierung. In den Jahren 2016 bis 2021 unterstützte das Land mehr als 2.600 Breitbandprojekte in Städten und Gemeinde mit insgesamt 1,165 Milliarden Euro. Das sind doppelt so viel bewilligte Anträge wie in den fünf Jahren zuvor und das 14-fache der vorherigen Fördersumme. Zusätzlich flossen Bundesmittel von mehr als 1,513 Milliarden Euro für 817 Ausbauprojekte nach Baden-Württemberg. Insgesamt können so 2,678 Milliarden Euro in den Ausbau des schnellen Internets fließen. Inzwischen verfügen 94,5 Prozent der Haushalte im Land über einen Anschluss mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. 2015 waren es noch 71,6 Prozent, also über 20 Prozentpunkte weniger. Bei den Anschlüssen mit der noch schnelleren Gigabit-Geschwindigkeit war der Anstieg noch größer: von 1,4 Prozent der Haushalte zu Beginn der Legislaturperiode auf über 57 Prozent Ende 2020 – Tendenz steigend. Damit liegt Baden-Württemberg bereits sieben Prozentpunkte über dem Durchschnitt der Flächenländer.
Zukunftstechnologien erforschen
Mit dem Cyber Valley verfügt Baden-Württemberg seit 2016 über ein europaweit einmaliges Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz und intelligente Systeme. Forschungsexzellenz, die Vernetzung mit globalen Unternehmen und der herausragende Transfer in Anwendung und Gründungen machen das Cyber Valley zu einem Leuchtturm der Forschung und Entwicklung mit weltweiter Strahlkraft. In der letzten Legislaturperiode wuchs das Cyber Valley kräftig, z. B. durch den Aufbau des ELLIS-Instituts („European Laboratory for Learning & Intelligent Systems“) und des „KI-Fortschrittszentrums Lernende Systeme im Cyber Valley“. In das Cyber Valley allein investierte die Landesregierung 140 Millionen Euro.
Damit einher geht die Förderung der Spitzenforschung im Land. Mit seiner herausragenden Zahl an Professuren für Künstliche Intelligenz und Robotik mischt Baden-Württemberg weltweit vorne mit. Dies ist auch das Ergebnis des gezielten Ausbaus durch Landesförderung.
Mit dem Innovationspark KI entsteht außerdem zukünftig ein weltweit sichtbares Zentrum für KI-Anwendung, das etablierte Unternehmen und Start-ups, Fachkräfte und Talente, Wissenschaft und Investoren zusammenbringt. Bis zu 50 Millionen Euro stellt die Landesregierung für die beschleunigte Umsetzung bereit, die größte Einzelmaßnahme zur Innovationsförderung der letzten Jahrzehnte.
Cybersicherheit
Um die Sicherheit im digitalen Raum ebenso gut zu schützen wie auf Straßen und Plätzen, erarbeitet die Landesregierung eine umfassende Cybersicherheitsstrategie. Kernstück der Bestrebungen der Landesregierung ist die neue Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW). Die per Gesetz am 17. Februar 2021 errichtete Agentur ergänzt die erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden. Die neue Behörde ist die zentrale Koordinierungs- und Meldestelle im Land und vernetzt Staat, Verwaltungen, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung im Bereich der Cybersicherheit.
Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit
Die Digitalisierung so zu gestalten, dass sie Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit stärkt, ist ein zentrales Ziel der Landesregierung. Zur besseren CO2-Einsparung entwickelt das Land momentan eine App, die Bürgerinnen und Bürgern hilft, den eigenen CO2-Fußabdruck zu bestimmen und zu reduzieren. Zudem lässt die Landesregierung erforschen, wie Rechenzentren nachhaltiger sein können. So geht das Land beispielhaft voran in Richtung eines energie- und ressourceneffizienten Betriebs dieser Herzkammern der Datengesellschaft. Auch effiziente Fabriken und nachhaltiges Bauen stehen auf der Agenda.
Gesundheit digital
Für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg ist die Digitalisierung wirtschaftlich von zentraler Bedeutung. Noch wichtiger ist, dass sie in Medizin und Pflege das Heilen und Helfen verbessert. Umfassende Datensammlungen und ein schneller und digitaler Austausch sind dabei häufig die Grundlage für eine echte Verbesserung in Diagnose und Therapie.
Mit dem Aufbau der Zentren für Personalisierte Medizin (ZPM-Verbund) schuf die Landesregierung die Basis für transparente Strukturen und Zugangswege zur Personalisierten Medizin. Zu den wichtigen Bausteinen gehört das Datennetzwerk bwHealthCloud. Dank qualitätsgesicherter Datensammlung werden bessere evidenzbasierte individuelle Therapieentscheidungen möglich, z. B. bei der Krebstherapie.
Digitale Verwaltung und Kommunen
Bürgerinnen und Bürgern den Behördengang zu ersparen und vom Sofa aus zu ermöglichen, ist das Ziel der Landesregierung. Zur Erreichung dieses Ziels gehört die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Dieses sieht vor, dass bis Ende 2022 eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen online verfügbar sind. Gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden und den IT-Dienstleistern BITBW und Komm.ONE arbeitet das Land an der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Die entwickelten Online-Leistungen können allen Städten und Gemeinden im Land zentral auf der E-Government-Plattform service-bw zur Verfügung gestellt werden. Wichtig dabei ist insbesondere auch die End-zu-End-Digitalisierung, also dass Verwaltungsdienstleistungen in den Behörden und Ämtern ebenfalls digital abgewickelt werden können.
Außerdem unterstützt die Landesregierung die Kommunen über die Digitalakademie@bw, indem sie Digitalisierungskompetenz auf alle Ebenen in die Städte und Gemeinden im Land bringt. Die Qualifizierung von mehr als 1.400 Führungskräften gehört ebenso zu den Erfolgen der Digitalakademie wie die Ausbildung von mehr als 550 Digitallotsen in 341 Kommunalverwaltungen. Die Digitalakademie hilft Kommunen außerdem speziell bei der Digitalisierung von Prozessen und Abläufen. Insgesamt nutzten bisher mehr als 420 Kommunen und Landkreise das vielfältige Angebot der Digitalakademie.
Auch die Landesverwaltung selbst wird immer digitaler. Innenministerium, Justizministerium und Verkehrsministerium arbeiten bereits ausschließlich mit der volldigitalen E-Akte. Bis spätestens Ende 2024 ist die E-Akte dann in allen Landesbehörden verfügbar. Schon seit 2019 ist zur sicheren Kommunikation zwischen Behörden und Justiz das sogenannte besondere Behördenpostfach im Einsatz. Die interne Digitalisierung der Verwaltung nützt auch Bürgerinnen und Bürger, weil Verwaltungsabläufe so schneller und effizienter sind.
Bei dem Projekt Bodenschätzung digital stellen das Finanzministerium, das Umweltministerium und das Ministerium für Ländlichen Raum die Daten über die Bodenschätzungsdaten der Wirtschaft, Verwaltung und Öffentlichkeit digital bereit. Diese Daten über die Beschaffenheit und Ertragsfähigkeit der Anbauflächen sind beispielsweise für das Precision Farming als Teil von Landwirtschaft 4.0 und den Bodenschutz wichtig.
Mit dem Steuerchatbot steht den Menschen im Land bereits seit November 2018 rund um die Uhr ein intelligentes Hilfesystem zur Verfügung, das stets aktuelle und seriöse Informationen aus erster Hand bietet – direkt von der Finanzverwaltung.
Den Dritten Digitalisierungsbericht finden Sie hier zum Download: http://www.digital-bw.de/digitalisierungsbericht03
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
