„Wir begrüßen die Fortsetzung der Regierungskoalition mit Bündnis 90/Die Grünen und dadurch die gute Arbeit von Innenminister Thomas Strobl, CDU, mit seinem Team bei den Koalitionsverhandlungen“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei, Rainer Staib. „Die CDU hat dadurch die Möglichkeit, vor allem im Bereich der Inneren Sicherheit, ihre Wert- und Zielvorstellungen mit einzubringen“, so Staib weiter.
Es gab sicherlich strittige Punkte. So haben manche Grüne – vielleicht auf Grund ihres parteiinternen Grundsatzprogramms – einige Probleme mit einem Vertrauensvorschuss in die Arbeit der Polizei. Es war daher abzusehen, dass der Wunsch nach einer Kennzeichnungspflicht, sowie einem Antidiskriminierungsgesetz bereits bei den Sondierungen aufgerufen wurden. „Diese Regelungen – die ein grundsätzliches Misstrauen in die Arbeit der Polizei suggerieren – lehnen wir ab“. Wir begrüßen dadurch außerordentlich, dass Innenminister Thomas Strobl mehrfach klar erklärt hat, eine Beweislastumkehr bzw. ein Berliner Antidiskriminierungsgesetz wird es nicht geben.
In den vergangenen fünf Jahren, mit einer grün-schwarzen Regierung wurden durch das CDU geführte Innenministerium viele Erfolge erzielt. Innenminister Thomas Strobl hatte das Vertrauen und die Unterstützung BEIDER Fraktionen im Landtag. Auf diese Erfahrungen werden wir aufbauen und vertrauen unsererseits darauf, dass die Innere Sicherheit und das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner weiterhin im Interesse beider Fraktionen ist. Die Polizei ist neutral und steht auf den Grundfesten der Verfassung – was die Kolleginnen und Kollegen täglich in ihren unzähligen Einsatzlagen unter Beweis stellen. Für die Fälle, bei denen das nicht der Fall sein sollte, ist die Polizei intern, mit Schulungen und Selbstkritik, sowie extern, mit der Bürgerbeauftragten, sehr gut aufgestellt. Diese vorhandenen Systeme sollten wir durch reinen Aktionismus nicht schlecht reden, sondern darauf aufbauen.
„Wir sind froh, dass wir mit Sigfried Lorek, dem Polizeisprecher der CDU Fraktion, einen Fachmann als Leiter der Arbeitsgruppe 6 – Innere Sicherheit hatten, der unsere Themen an der richtigen Stelle platzieren konnte“, so Staib. Geplante Mehrstellen, perspektivisch strukturelle und eine deutliche technische Verbesserung sind gute Aussichten.
Für die kommende Regierungskoalition wünschen wir uns gemeinsame Ziele für die Sicherheit unserer Einwohnerinnen und Einwohner – und das Vertrauen in die Arbeit der Polizei.
PM CDU AK Polizei
