Stolz verweisen die Koalitionspartner Grüne und CDU auf ihr Sondierungspapier, das Baden-Württemberg zum Klimaschutzland machen soll. Auch wenn mit der Nahverkehrsabgabe ein innovatives Instrument für die Verkehrswende festgeschrieben wurde, fehlen Aussagen zum Straßenbau komplett, kritisiert der BUND. Es ist ein offenes Geheimnis, dass beim Straßenbau die CDU besonders hartleibig ist. Deshalb haben die Grünen, des Koalitionsfriedens zuliebe, die Planungskapazitäten in den Regierungspräsidien in der letzten Legislaturperiode massiv aufgestockt. Der BUND Regionalverband Stuttgart befürchtet daher eine Straßenbauorgie in der kommenden Legislaturperiode, wenn die Grünen im neuen Koalitionsvertrag kein Stoppsignal setzen.
„Wer die Liste der zum Ausbau anstehenden Straßen liest, fragt sich zu Recht, ob die grün-schwarze Landesregierung in spe bei ihren Klimaschutzbemühungen etwas übersehen hat“, meint Gerhard Pfeifer, BUND-Regionalgeschäftsführer. Ein sechsspuriger Ausbau der B27 auf den Fildern mit der Zerstörung von besten Ackerböden. Ein autobahnähnlicher vierspuriger Ausbau der B10 zwischen Vaihingen/Enz und der A81 mit der Zerschneidung der wertvollen Enzaue – weiter soll es dann sechsspurig Richtung Stuttgart gehen, damit wird noch mehr Verkehr nach Zuffenhausen, Bad Cannstatt und in die Innenstadt geschaufelt. Es mutet grotesk an, aber im Luftreinhalteplan werden diese Straßen als Maßnahmen zur Reduktion der Stickoxide aufgeführt. „Mehr Auto- und Lkw-Verkehr in Stuttgart verbessert angeblich die Luft – darauf muss man erst mal kommen“, merkt Pfeifer an.
Die Liste ist aber noch lange nicht zu Ende: Ein achtspuriger Ausbau der A81 zwischen Pleidelsheim und Zuffenhausen, ein vierspuriger Ausbau der B29 zwischen Aalen und Schwäbisch Gmünd und der Nord-Ost-Ring – alle diese Straßenbauten bieten dann dem Lkw-Verkehr eine Alternative zur A8. Auch nicht fehlen darf der sechsspurige Ausbau der B10 zwischen Plochingen und Stuttgart und der Ausbau des Autobahnkreuzes südlich von Stuttgart-Vaihingen, für letzteres Vorhaben müssen viele Hektar wertvollster, alter Laubmischwald abgeholzt werden.
Besonders die Grünen werden sich entscheiden müssen: Wollen sie Klimaschutz und innovative Verkehrskonzepte oder bekommt der Koalitionspartner CDU seine Spielwiese mit ungezügelter Zunahme des Verkehrs zu Lasten des Klimas und der Natur.
Zwar ist die Liste des ökologischen Grauens im Bundesverkehrswegeplan gesetzlich verankert, aber es gibt Spielräume für die Umsetzung. „Wir fordern die CDU auf, in den Koalitionsverhandlungen einem Moratorium bei noch nicht angefangenen Straßenbauprojekten zuzustimmen“, appelliert Pfeifer.
Es käme einem politischen Offenbarungseid der Grünen gleich, wenn sie angeblich gesetzestreu die Straßen aus dem Bundesverkehrswegeplan mit großem Engagement bauen und damit aber die Klimaschutzziele und die Wissenschaft trotz besseren Wissens ignorieren.
„Ansonsten werden massive Proteste wie bei der Rodung des Dannenröder Waldes, wegen eines Autobahnbaus in Nordhessen, bald auch in Baden-Württemberg nicht mehr auszuschließen sein“, prognostiziert Pfeifer.
PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Regionalverband Stuttgart
