Im „Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende“ setzen sich Umweltverbände, Gewerkschaften, Sozialverbände und die evangelische Kirche dafür ein, dass Klima- und Umweltschutz im Verkehr Hand in Hand mit sozialen Aspekten gehen.
Eine sozial gerechte und ökologische Mobilität muss Leitbild der Politik in Baden-Württemberg werden. In Unterstützung des heute vorgestellten bundesweiten „Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende“ aus Umweltverbänden, Gewerkschaften, Sozialverbänden und der evangelischen Kirche plädiert der BUND Baden-Württemberg dafür, die Leitsätze der Initiative im Koalitionsvertrag zwischen Grüne und CDU umzusetzen: Klima- und Umweltschutz im Verkehr müssen Hand in Hand mit sozialen Aspekten und guter Arbeit gehen. Es ist möglich, das Klima zu schützen und die Lebensqualität von Millionen Bürgerinnen und Bürgern spürbar zu verbessern.
Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg, beschreibt: „Eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende muss zum Leitbild des politischen Handelns in der nächsten Legislaturperiode in Baden-Württemberg werden. Die neue Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Kretschmann hat jetzt die Chance, ein Mobilitätssystem zu schaffen, das den vielfältigen Bedürfnissen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gerecht wird. Auch den Beschäftigten in der Mobilitätwirtschaft müssen klare Perspektiven in der Zeit des Umbaus geboten werden.“
Eine Milliarde Euro für Bahnen, Busse, Rad- und Fußverkehr
Für ein solidarisches Miteinander in unserer Gesellschaft, zur Gewährleistung von Chancengleichheit und um Teilhabe für Alle zu gewährleisten, sind allgemein und barrierefrei zugängliche, preisgünstige Mobilitätsangebote unverzichtbar. „Wir fordern daher von der Landesregierung eine flächendeckende Investitionsoffensive für Bahnen, Busse, Rad- und Fußverkehr – und zwar sowohl in Ballungsräumen als auch in ländlich geprägten Regionen. Hierzu sind etwa eine Milliarde Euro zusätzlich im Jahr zur Verfügung zu stellen. Zur Finanzierung muss das Land auch eine Nahverkehrsabgabe einführen“, betont Sylvia Pilarsky-Grosch.
Der BUND fordert eine kostenlose Nutzung des ÖPNV für Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, und alle Rentner*innen, die Anspruch auf Grundsicherung oder Grundrente haben, und eine gerechtere Aufteilung des Verkehrsraums zugunsten des Fuß- und Radverkehrs.
Hintergrund:
Am bundesweiten „Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende“ sind beteiligt: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, Nabu, VCD und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). Die Partner*innen haben sich zusammengeschlossen, um den gesamtgesellschaftlichen Dialog über die Ausrichtung der Verkehrspolitik konstruktiv zu begleiten und das Zusammenhalten der Gesellschaft zu fördern. Durch seine Arbeit strebt das Bündnis an, die fortwährenden Auseinandersetzungen über die Zukunft der Mobilität zu entschärfen. Die Vorschläge des Bündnisses sollen dazu dienen, eine gemeinsame Vorstellung der künftigen Mobilitätswelt zu entwickeln und daraus Handlungsschritte abzuleiten.
PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V.
