„Durch die starke Zunahme der Zahl der Flüchtlinge in den letzten Monaten sind die Herausforderungen seit dem ersten Flüchtlingsgipfel im Herbst vergangenen Jahres noch größer geworden. Die Landesregierung setzt alles daran, diese komplexe Aufgabe zu meistern“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag (27. Juli 2015) im Anschluss an den zweiten Flüchtlingsgipfel im Neuen Schloss Stuttgart.
„Wir befinden uns bundesweit in einer Ausnahmesituation. Das gilt auch für Baden-Württemberg. Die Kommunen, Landkreise und Regierungspräsidien, die Polizei und die Hilfsorganisationen sind enorm gefordert“, so der Ministerpräsident weiter. „Dieser Aufgabe werden wir nur gerecht werden, wenn wir die Bereitschaft zur Kooperation weiter stärken und die Zusammenarbeit der verschiedenen politischen Ebenen weiter verbessern“, betonte Kretschmann. „Denn wir bilden eine Verantwortungsgemeinschaft. In dieser darf niemandem mehr zugemutet werden, als er tragen und leisten kann – es braucht aber auch keinem weniger zugetraut werden.“
Im Fokus des Treffens standen die Stärkung der Verantwortungsgemeinschaft in der Flüchtlingsarbeit und die Verständigung über weitere Maßnahmen. „Viele Punkte aus dem Maßnahmenkatalog des ersten Flüchtlingsgipfels haben wir bis heute bereits erfolgreich abgearbeitet, einige sind noch umzusetzen“, sagte der Ministerpräsident. „Nun konzentrieren wir uns vor allem darauf, die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu verbessern, nicht bleibeberechtigte Flüchtlinge schnell rückzuführen und Asylsuchende mit guten Bleibeaussichten schnell zu integrieren“, erläuterte Kretschmann.
Verbesserung der Flüchtlingsaufnahme und –unterbringung
Kapazität in Erstaufnahmeeinrichtungen werden erhöht –Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ wird aufgestockt
„Wir haben die Erstaufnahmeplätze bisher bereits verzehnfacht – von 900 auf 9.000 Plätze. Das entspricht fast einem Viertel der bundesweiten Gesamtkapazität, bei 13% Aufnahmeverpflichtung Baden-Württembergs. Tatenlosigkeit bei der Schaffung von Erstaufnahmeplätzen kann man uns nicht vorwerfen! Bis zum Jahresende erhöhen wir die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen um 5.700 Plätze. Im nächsten Jahr kommen mindestens 5.000 weitere Plätze hinzu“, erklärte der Ministerpräsident. Die Regelung, wonach einem Flüchtling ab kommendem Jahr sieben Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung stehen muss, werde wegen der landesweiten Ausnahmesituation für zwei Jahre pauschal zurückgestellt. Integrationsministerin Bilkay Öney ergänzte: „Die Anzahl der Sozialarbeiterstellen in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird entsprechend eines Betreuungsschlüssels von 1:100 aufgestockt. Darüber hinaus werden alle Erstaufnahmeeinrichtungen mit Wireless LAN ausgestattet, um den Flüchtlingen einen einfacheren Zugang zum Internet zu ermöglichen.“ Außerdem stocke das Land das Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ um weitere 30 Mio. Euro ab 2016 auf. „Damit unterstützen wir die Kommunen weiterhin kräftig bei der Unterbringung der Flüchtlinge“, unterstrich Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
Einrichtung einer Lenkungsgruppe
„Für alle Flüchtlingsfragen, vor allem aber um das Verfahren in der Flüchtlingsaufnahme zu optimieren, richten wir unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände eine Lenkungsgruppe ein, bestehend aus den Amtschefs des Integrationsministeriums, des Innenministeriums, des Staatsministeriums und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft. Den Beschluss dazu trifft das Kabinett in der morgigen Sitzung. Was diese Lenkungsgruppe entscheidet, wird verbindlich sein“, betonte Kretschmann.
Forderungen an Bund: Syrische Flüchtlinge schnell anerkennen, soziale Wohnungsbauförderung erhöhen, Gesundheitskarte ermöglichen
„Wir fordern den Bund auf, syrischen Flüchtlingen außerhalb des Asylverfahrens ein schnelles Bleiberecht zu gewähren, damit diese Personengruppe kein Asylverfahren durchlaufen muss, direkt an die Kommunen übertragen werden und dort Arbeit aufnehmen kann“, so Kretschmann. Zudem fordere das Land, dass der Bund die soziale Wohnungsbauförderung deutlich erhöht. „Die Bedeutung in der aktuellen Situation, für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, haben Bund und Länder gemeinsam gesehen. Der Bund muss nun möglichst schnell seine Programme entsprechend ausbauen“, führte der Ministerpräsident aus. Und weiter: „Wir verlangen außerdem, dass der Bund zügig die gesetzliche Grundlage schafft, die Flüchtlingen den Zugang zur Gesundheitskarte ermöglicht, um damit die medizinische Behandlung von Flüchtlingen zu verbessern, aber auch um die Verfahren deutlich zu erleichtern.“
Asyl gewähren – Prioritäten setzen
„Die Gewährung von Asyl ist kein Gnadenakt, sondern völkerrechtlich geboten und grundgesetzlich verankert“, unterstrich der Ministerpräsident. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen müssten deshalb Prioritäten gesetzt werden, um diese Rechte gewährleisten zu können. „Wir müssen uns in der gegenwärtigen Situation vor allem um die Asylberechtigten und deren Integration kümmern, und ihnen Heimat, Aufgabe und Zugehörigkeit geben. Diejenigen, die aus wirtschaftlichem Interesse zu uns kommen, müssen auf andere Wege als die des Asylrechts verwiesen werden“, sagte Kretschmann. „Zum einen müssen wir im Rahmen unserer politischen Möglichkeiten darauf hinwirken, dass sich die Situation in den Herkunftsländern verbessert. Zum anderen brauchen wir ein modernes Zuwanderungsrecht, das klare Kriterien für eine Einwanderung nach Deutschland festlegt.“
Freiwillige Rückkehr unterstützen – Sanktionsmöglichkeiten konsequent anwenden
„Die freiwillige Rückkehr genießt Vorrang vor der zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht. Wir wollen deshalb die freiwillige Rückkehrberatung ausbauen. Unser Ziel ist es, Personen ohne Bleibeperspektive möglichst frühzeitig, individuell und neutral zu beraten“, sagte Kretschmann. Als eine Maßnahme stärke man die Organisation „Rückführung“ im Regierungspräsidium Karlsruhe. Baden-Württemberg fordere zudem eine zentrale Clearing-Stelle „Passbeschaffung“ beim Bund. „Wir werden aber auch Menschen, die ausreisepflichtig sind und sich willentlich ihrer Rückführung entziehen, weil sie z.B. bei der Passbeschaffung nicht mitwirken, verstärkt mit Leistungskürzungen beispielweise beim Taschengeld und Beschäftigungsverboten belegen“, so Ministerpräsident Kretschmann.
Forderung an Bund: Schnellere Antragsverarbeitung
„Der Hauptgrund unserer Probleme ist, dass ein Asylantrag durchschnittlich 6,7 Monate braucht. Wir appellieren dringend an die Bundesregierung, zügig die zugesagte Personalaufstockung beim BAMF vorzunehmen und dadurch eine schnellere Antragsverarbeitung zu gewährleisten. Nur so können wir – wie alle anderen Länder auch – den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen und müssen nicht mehr vollziehbar ausreisepflichtige Personen auf die Landkreise und Kommunen verteilen“, führte Kretschmann nachdrücklich aus. „Das würde die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen deutlich entspannen.“
Integration von Flüchtlingen
Flüchtlinge mit Bleibeaussicht gelte es best- und schnellstmöglich zu integrieren. Integrationsministerin Bilkay Öney betonte: „Wir verstärken daher unsere Anstrengungen weiter, um Menschen, die in Baden-Württemberg bleiben werden, noch schneller und besser zu integrieren.“
Mehr Lehrerdeputate und Mittel für Sprachkurse
Für die Sprachkurse in den Vorbereitungsklassen und in den Klassen zur Vorqualifizierung auf Arbeit/Beruf ohne Deutschkenntnisse richte die Landesregierung außerdem weitere 200 Lehrerdeputate ein und stelle hierfür Mittel in Höhe von rund 11,8 Mio. Euro in 2015 und 2016 bereit, so Öney weiter.
Förderprogramm wird umgesetzt
Um die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu verbessern, wurde im Nachgang zum ersten Flüchtlingsgipfel das Förderprogramm „Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ erarbeitet. Durch das Programm werden beispielsweise schulische und berufliche Qualifikationen sowie Sprachkompetenzen erhoben, Netzwerke zur Steuerung der Integrationsmaßnahmen geknüpft, Sprachkurse angeboten und die frühzeitige, arbeitsmarktnahe Aktivierung von Flüchtlingen verfolgt. „Das Förderprogramm ist nun angelaufen und wird umgesetzt“, sagte Öney.
Forderung an Bund: Aufenthaltstitel während Ausbildung/Beschäftigung
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben bei ihrem Treffen am 18. Juni 2015 u.a. Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration beschlossen: Junge Asylsuchende und Geduldete mit jeweils guter Bleibeperspektive sollen mehr Rechtssicherheit für die Ausbildung erhalten. „Durch die jüngste Änderung des Aufenthaltsgesetzes ist zwar die Situation durch die Erweiterung der Duldungsmöglichkeiten verbessert worden und das Land wird diese Möglichkeiten ausschöpfen“, so Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Aber: „Baden-Württemberg fordert gemeinsam mit zahlreichen Vertretern aus der Wirtschaft darüber hinaus einen Aufenthaltstitel für die Dauer der Ausbildung sowie bei Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis für die ersten zwei Jahre nach Beendigung der Ausbildung. Auch wenn die Aufnahme von Flüchtlingen zunächst eine humanitäre Aufgabe darstellt, sollten die hieraus entstehenden Chancen für die Zukunftssicherung des Landes Baden-Württemberg nicht ungenutzt gelassen werden“, so Schmid. Die Forderung entspreche damit ganz dem Tenor der gemeinsamen Erklärung ,Weltoffenes Baden-Württemberg‘, die am 24. Juli 2015 von Landesregierung, Baden-Württembergischem Industrie- und Handelskammertag, Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände, Baden-Württembergischem Handwerkstag, Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie und Deutschem Gewerkschaftsbund Bezirk Baden-Württemberg abgegeben worden ist: „Humanitäre Verpflichtung und Zukunftssicherung Baden-Württembergs gehen Hand in Hand“, betonte Schmid.
Forderung an Bund: Legale Arbeitsmarktzugänge für Menschen vom Westbalkan
„Für viele Menschen, die nicht verfolgt sind, sondern nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten, ist das Asylrecht eine Sackgasse. Das gilt insbesondere für viele Menschen aus den Ländern des Westbalkans. Die Landesregierung fordert deshalb vom Bund mehr Anstrengungen, um hier legale Zugänge zum Arbeitsmarkt für Qualifizierte zu schaffen. Das würde uns an dieser Stelle entlasten und zugleich unserem Arbeitsmarkt in angespannten Bereichen neue Potentiale eröffnen“, führte Minister Schmid aus.
Bündnis für Flüchtlinge
Baden-Württemberg unterstütze zudem das Anliegen der Kirchen, dass die gesellschaftlichen Kräfte ein Bündnis für Flüchtlinge bilden: „Wir werden prüfen, wie wir diese Anregung aufnehmen können“, kündigte Kretschmann an.
„Der zweite Flüchtlingsgipfel hat gezeigt, dass es gut und richtig ist, alle Akteure wieder an einen Tisch zu holen. Es war auch diesmal zu spüren, dass alle Kräfte verantwortungsbewusst und lösungsorientiert agieren. Darüber sind wir sehr froh und dankbar. Wir sind uns einig, dass wir diese komplexe Lage nur bewältigen, wenn Bund, Land und Kommunen, Kirchen, Sozial- und Wirtschaftsverbände ihren Konsens der Hilfsbereitschaft nicht zerstören lassen – auch nicht durch hinterhältige Brandanschläge auf geplante Asylunterkünfte. Für Hass und Ausgrenzung ist bei uns kein Platz. Humanität wird bei uns immer Vorrang haben!“, unterstrichen Ministerpräsident Kretschmann und Minister Schmid und ergänzten: „Bei allen Schwierigkeiten, vor die wir uns gestellt sehen: Wir alle – Land, Landkreise, Kommunen und Zivilgesellschaft – leisten bereits Großartiges, um unserer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und den Menschen, die vor Not und Verfolgung geflüchtet sind, hier in unserem Land eine Heimat zu bieten.“
PM
