Im Rahmen der Verhandlungen um die Verteilung der für Deutschland zur Verfügung stehenden europäischen Fördermittel für die Grenzregionen (INTERREG-Mittel) hat sich Baden-Württemberg nachdrücklich für die beiden Grenzräume an Oberrhein und Bodensee eingesetzt. Im Kreis der Länder wurde dadurch eine Mittelerhöhung für die Jahre 2021 bis 2027 erzielt. Damit stehen Baden-Württemberg für die kommende Förderperiode 9,5 Millionen Euro mehr an EU-Geldern zur Förderung von grenzüberschreitenden Projekten zur Verfügung. Dies ist ein Mittelzuwachs von rund 10 Prozent auf insgesamt 87,5 Millionen Euro.
„Wir sind froh und glücklich, dass wir am Ende durchaus kontroverser Verhandlungen künftig deutlich mehr EU-Fördermittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Baden-Württemberg zur Verfügung haben werden. Mit diesem Verhandlungsergebnis können wir angesichts des Brexit sehr zufrieden sein“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Abschluss der Verhandlungen zwischen den Ländern am Mittwoch (10. März 2021) in Stuttgart. „Das ist in diesen Zeiten auch ein wichtiges Signal an die Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzregionen, die in besonderer Weise von den Einschränkungen in Folge der Corona-Pandemie betroffen sind.“
Gefördert werden in den kommenden sieben Jahren grenzüberschreitende Projekte aus verschiedenen Themenfeldern wie Natur- und Umweltschutz, Innovation und Digitalisierung, Energie und Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit, Bildung, Kultur und Tourismus. Ein besonderes Augenmerk der INTERREG A-Programme liegt außerdem auf Projekten der grenzüberschreitenden Bürgerbegegnung.
Auch Staatsrätin Gisela Erler freut sich über die zusätzlichen Finanzmittel der Europäischen Union für die grenzüberschreitenden Programme: „Damit können wir die jahrzehntelange gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn fortsetzen und weiter vertiefen. Hier wird die europäische Integration gestärkt und vorangebracht, weil ja gerade in unseren Grenzregionen die Grenzen im alltäglichen Leben der Menschen eigentlich keine Rolle mehr spielen.“
Hintergrundinformationen:
Mit den sogenannten INTERREG A-Programmen fördert die Europäische Union die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an den Binnen- und Außengrenzen der Europäischen Union. Baden-Württemberg ist an den beiden INTERREG A-Programmen Oberrhein sowie Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein beteiligt. Am Oberrhein arbeitet Baden-Württemberg mit seinen Nachbarregionen in Frankreich und der Schweiz sowie Rheinland-Pfalz zusammen. Das Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein umfasst Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg, das Fürstentum Liechtenstein sowie zahlreiche Schweizer Kantone.
Weitere Informationen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit finden Sie unter https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/themen/europa-und-internationales/nachbarn-und-netzwerke/
PM Staatsministerium Baden-Württemberg