Staatsrätin Gisela Erler zeigte sich am Montag (8. März 2021) anlässlich der Studie der Universität Hohenheim „Bürgerbeteiligung aus Sicht der Bürger*innen in Baden-Württemberg“ erfreut über die hohe Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu dialogischer Bürgerbeteiligung:
„Wir haben die Möglichkeiten der direkten Demokratie in Baden-Württemberg deutlich erleichtert und die Hürden gesenkt. Das war unbedingt erforderlich. Zugleich sind wir immer der Gefahr von Demagogen ausgesetzt. Der Erfolg populistischer Bewegungen belegt das. Und die Zuspitzung auf Ja-Nein-Fragen bei Volksentscheiden birgt das Risiko, zusätzlich zu polarisieren. Deswegen habe ich immer gesagt, dass Bürgerbeteiligung mehr ist als direkte Demokratie. Mit der dialogischen Bürgerbeteiligung und mit Zufallsbürgern haben wir eine Methodik, die weltweit und in Baden-Württemberg sehr gut funktioniert. Bürgerbeteiligung lebt von der frühzeitigen und verlässlichen Einbeziehung über dialogische Formate. Das wissen die Bürgerinnen und Bürger zu schätzen, wie die Studie belegt. Nach zehn Jahren Arbeit für mehr dialogische Bürgerbeteiligung ist das eine tolle Bestätigung für die Politik des Gehörtwerdens.“
Auch die allgemein große Zufriedenheit mit der Demokratie und das insgesamt starke Interesse an Politik auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sieht die Staatsrätin positiv: „Die Menschen in Baden-Württemberg sind mit dem Zustand unserer Demokratie und speziell der Bürgerbeteiligung erkennbar zufriedener als in anderen Bundesländern. Es geht eben nicht um schwarz und weiß in unserem pluralen Gemeinwesen. Es geht um das Abwägen der guten Argumente. Und das muss man auch begründen. Wir sind in Baden-Württemberg wirklich keiner Debatte aus dem Weg gegangen.“
Die Befragten der Studie bewerten zudem die Lebensqualität in Baden-Württemberg sehr positiv. Als sehr gut bewerten sie trotz der Corona-Pandemie auch die aktuelle Wirtschaftslage im Land. „Dass die Menschen in Baden-Württemberg wirtschaftlich betrachtet zufriedener sind als in anderen Bundesländern, ist seit vielen Jahren so. Hinter uns liegt wirtschaftlich gesehen ein sehr gutes Jahrzehnt. Nun müssen wir den wirtschaftlichen Wandel erfolgreich gestalten und unseren Wohlstand sichern. Mit dem Programm Zukunftsland BW haben wir die Rahmenbedingungen so gesetzt, damit unsere Wirtschaft nach der Corona-Pandemie erfolgreich durchstarten kann“, so Erler.
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
