Wir möchten Sie auf den Appell „#SpendenStattVernichten – Lagerware für den guten Zweck“ aufmerksam machen, der heute in der Bundespressekonferenz vorgestellt wurde.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die gemeinsame Initiative Verantwortliche aus Wirtschaft, Wohlfahrtsverbänden und Vermittler von Sachspenden zusammengebracht, um über rechtssichere Lösungen zur Spende der massenhaften Lagerware zu beraten. Die Corona-Einschränkungen im Handel haben dazu geführt, dass viele Einzelhändler:innen – besonders im Bereich Textil und Mode – auf unverkaufter Ware sitzen bleiben. Mit dem Appell #SpendenStattVernichten rufen die Grüne Bundestagsfraktion, der Handelsverband Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband mit weiteren Akteur:innen die Bundesregierung zum Handeln auf. Wenn die Bundesregierung den Weg dafür frei macht, können Wohlfahrts- und Handelsverbände aktiv werden und die Umsetzung, also die Übergabe von Lagerware an gemeinnützige Organisationen, vorantreiben.
Der Appell „#SpendenStattVernichten – Lagerware für den guten Zweck“ kann hier abgerufen werden:
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/wirtschaft/PDF/210224-Gemeinsamer_Appell_-_Spenden_statt_Vernichten_komplett.pdf
Nachfolgend finden Sie Statements zum Appell von Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland, Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Juliane Kronen, Gründerin & Geschäftsführerin innatura gGmbH, Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer bevh – der E-Commerce Verband, Dr. Uwe Martin Fichtmüller, Hauptgeschäftsführer Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V., und Thomas Ahlmann, < /b>Geschäftsführer Dachverband FairWertung e.V.
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:
„Mit diesem Appell ziehen wir mit dem deutschen Einzelhandel und Wohlfahrtsverbänden an einem Strang. Gemeinsam fordern wir die Bundesregierung auf, eine rechtssichere und funktionierende Möglichkeit für Sachspenden an gemeinnützige Organisationen zu schaffen. Beide Seiten stehen jetzt bereit, sodass mit nichtverkäuflicher Lagerware Menschen in Not Unterstützung erhalten. Inmitten der vielen schlechten Nachrichten wäre das ein Signal der Hoffnung. Die milliardenschweren Wirtschaftshilfen bekommen dann einen sozialen Nutzen, der weit über die Sicherung wirtschaftlicher Existenzen hinausgeht. Jetzt geht es ums Möglichmachen.“
Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer Handelsverband Deutschland (HDE):
„Kein Händler zerstört seine Ware und damit einen wichtigen Teil seines Kapitals gerne. Viele würden die Bekleidung lieber für Bedürftige spenden. Doch das können sich die Händler, die in der Coronakrise ohnehin schon oft der Insolvenz nahe sind, häufig nicht leisten. Denn bei Spenden wird grundsätzlich Umsatzsteuer auf einen fiktiven Einkaufspreis bzw. Wiederbeschaffungswert fällig. Das muss sich dringend ändern.“
Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband:
„Wir wissen, dass die unserem Sozialstaat, der kein Almosenstaat ist, angemessene Lösung nur in einer armutsverhindernden Ausgestaltung der Grundsicherung liegen kann. Wir wissen aber auch: Gerade weil der Staat sie im Stich lässt, brauchen die Armen jede Hilfe, die sie bekommen können, auch Kleiderspenden. Wer schon vor Corona zu wenig hatte, den trifft die Krise jetzt erst recht besonders hart. Die Bundesregierung hat bisher nicht geglänzt, wenn es um die soziale Ausgestaltung der Krisenpolitik ging. Der einmalige Hartz IV-Corona-Zuschuss ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb unser dringender Appell an die Bundesregierung: Machen Sie den Weg für diese Spenden frei.“
Dr. Juliane Kronen, Gründerin & Geschäftsführerin innatura gGmbH:
„Wir können uns nicht weiter von einer Ausnahme zur anderen hangeln. Wir brauchen endlich eine dauerhafte Perspektive, damit Unternehmen fabrikneue überschüssige Produkte rechtssicher an gemeinnützige Organisationen spenden können, ohne dafür mehr zu bezahlen als für die Vernichtung. Wir können uns diese Fehlsteuerung aus ökologischen und sozialen Gründen wirklich nicht länger leisten.“
Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer bevh – der E-Commerce Verband:
„Eine tolle Initiative der Grünen und ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem noch weitere folgen müssen! Langfristig gesehen müssen Sachspenden an gemeinnützige Organisationen von der Umsatzsteuer entlang der gesamten Wertschöpfungskette befreit werden. Nur so machen wir hier wirklich einen Unterschied im Sinne der Nachhaltigkeit.“
Dr. Uwe Martin Fichtmüller, Hauptgeschäftsführer Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V.:
„Für den Arbeiter-Samariter-Bund zählt die gelebte soziale Verantwortung zu den höchsten Gütern unseres Zusammenlebens. Dazu zählt, Menschen, die in Not sind, schnell und pragmatisch zu helfen. Deshalb ist es dem ASB ein besonderes Anliegen, sich der Initiative und dem Appell „#SpendenStattVernichten – Lagerware für den guten Zweck“ anzuschließen und sie mit unseren Möglichkeiten zu unterstützen. In existenzielle Bedrängnis geratene Einzelhändler*innen und in Not geratene Menschen gleichermaßen zu unterstützen, ist eine Form von Verantwortungsübernahme für das Gemeinwohl, die zugleich weitere positive ressourcenschonende Nebeneffekte zeitigen würde. Hierzu braucht es jetzt kluge Entscheidungen, um die hierfür erforderlichen steuerrechtlichen Möglichkeiten zu schaffen.“
Thomas Ahlmann, Geschäftsführer Dachverband FairWertung e.V.:
„Die Weitergabe von funktionsfähigen, aber unverkäuflichen Textilien oder Gebrauchswaren an gemeinnützige Organisationen muss die Regel in Deutschland werden. Die steuerlichen Fehlanreize, die in den letzten Jahren vielfach verantwortliches Unternehmenshandeln verhindert und zu unnötiger Ressourcenvernichtung geführt haben, sollten nun endlich zugunsten einer gemeinnützigen Verwendung korrigiert werden.“
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
