Das Bürgerforum Corona hat am Donnerstag (18. Februar 2021) zum dritten Mal virtuell getagt. „Das Bürgerforum Corona hilft dabei, zu erfahren, was die Menschen ganz aktuell in der Pandemie bewegt“, so Staatsrätin Gisela Erler, die das Bürgerforum initiiert hatte. Da die 50 Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger das Thema Impfen auf die Tagesordnung gesetzt hatten, führten hochrangige Verwaltungs-, Medizin und Ethik-Experten zu Beginn mit Impulsvorträgen in das Thema ein. Nach einer Fragerunde mit den Experten diskutierten die Teilnehmenden in Kleingruppen unter anderem darüber, ob es aus ihrer Sicht eine Impfpflicht, beispielsweise auch nur für bestimmte Gruppen oder Privilegien für Geimpfte geben sollte. Die Teilnehmenden sprachen sich gegen eine Impfpflicht aus und lehnten Privilegien für bereits Geimpfte mehrheitlich ab, insbesondere, da noch nicht jedem ein Impfangebot gemacht werden könne. Staatsrätin Erler begrüßte die intensive Diskussion und die Vorschläge des Bürgerforums. „Die Politik muss sich noch mehr um klare Worte bemühen. Sie muss die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Impfen in verständlichen Worten verbreiten. Und wir haben gesehen, dass es den Menschen enorm hilft, wenn sie gute Informationen bekommen.“
Sebastian Altemüller, Leiter des Corona-Stabs des Sozialministeriums, gab einen Einblick in die Impfstrategie der Landesregierung. Er erklärte, welche Herausforderungen beispielsweise bei der Logistik bestehen. Die Wartezeiten bei der Vergabe von Impfterminen seien momentan noch auf die Knappheit der Impfstoffe zurückzuführen. Impfhersteller könnten nur für wenige Wochen im Voraus feste Lieferzusagen machen. Die Engpässe bei den Impfstofflieferungen dürften sich aber in den nächsten Monaten entspannen.
„Die Priorisierung bei Impfstoffmangel muss den Schutz der Schwächsten sicherstellen, den größten Nutzen für die Gemeinschaft sichern und gerecht sein“,
so Prof. Dr. Thomas Mertens, Virologe der Universität Ulm und Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (STIKO). In seinem Vortrag stellte er die verschiedenen Typen von Impfstoffen vor. Die Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger fragten beispielsweise, ob man sich nach einer durchgemachten Corona-Erkrankung impfen lassen sollte und nach der Sicherheit von Impfstoffen. Die derzeitige Empfehlung der STIKO für eine Impfung nach einer Corona-Erkrankung sei sechs Monate Wartezeit. Die Frage, ob eine Corona-Impfung die Fruchtbarkeit beeinträchtigen könnte, verneinte Prof. Dr. Mertens klar, was die beiden anderen Experten bestätigten.
Prof. Dr. Eckhard Nagel, Medizinethiker von der Universität Bayreuth und Gründungsmitglied des Deutschen Ethikrats erläuterte ebenfalls die Wirkungsweise von Impfstoffen. „Es gehört zu den grundlegenden Erfolgen im Umgang mit der SARS-CoV-2 Pandemie, dass es gelungen ist in ca. 12 Monaten verschiedene Impfstoffe zu identifizieren, die hilfreich im Rahmen einer Impfstrategie zur Bewältigung der Krise beitragen werden“, sagte Prof. Dr. Nagel. Darüber hinaus seien noch sehr viel mehr Impfstoffe in der klinischen und in der präklinischen Entwicklung.
Als Mitglied des Deutschen Ethikrates sprach Prof. Dr. Wolfram Henn, Humangenetiker von der Universität des Saarlandes zu ethischen Fragen der Corona-Impfung und den Empfehlungen des Deutschen Ethikrates. Durch Impfungen sich selbst und andere zu schützen, sei eine moralische Pflicht, aber kein Gegenstand staatlicher Zwangsmaßnahmen. Zum Thema Impfprivilegien sagte er:
„Bis alle geimpft sein können, darf es keine Sonderregeln für Geimpfte geben, ausgenommen die Aufhebung von Besuchsbeschränkungen in Pflegeeinrichtungen.“
Die Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger begrüßten die klaren Aussagen der Experten. Sie wünschen sich sowohl von den Medien als auch von den Regierungen gut aufbereitete und verständliche Informationen, sowie mehr Formate wie dieses. Ein Vorschlag war beispielsweise eine Zusammenarbeit mit Influencerinnen und Influencern, die möglicherweise weitere Gruppen erreichen würden.
Für die nächste Sitzung am 18. März 2021 legten die Teilnehmenden das Thema Testen fest.
Weitere Informationen
Für das Bürgerforum Corona sind insgesamt 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land nach einem Zufallsverfahren ausgewählt worden. Gemeldet hatten sich wesentlich mehr Menschen. Inhaltliche Grundlage des Forums ist eine umfangreiche Themenlandkarte, die in einer Online-Beteiligung bewertet, bearbeitet und ergänzt wurde.
Zusammensetzung des Bürgerforums Corona
Für das Bürgerforum wurden über 2.000 Menschen zufällig ausgewählt und angeschrieben. 258 Menschen hatten sich daraufhin gemeldet und sich bereit erklärt mitzuwirken. Aus diesen 258 Personen wurden 50 Personen ausgelost. Dabei wurden die Interessierten so eingeteilt, dass die Zusammensetzung des Bürgerforums am Ende die Bevölkerungsstruktur angemessen widergibt. So sind die Hälfte der Teilnehmenden Frauen. 22 Prozent haben einen Migrationshintergrund. 42 Prozent der Teilnehmenden haben Abitur, einen vergleichbaren Abschluss oder ein Studium. 58 Prozent haben einen Real-/Haupt- oder Volksschul-Abschluss. Die Altersverteilung entspricht ungefähr der Altersverteilung im Land. Die Teilnehmenden sind zwischen 17 und 81 Jahre alt. Die Teilnehmenden kommen aus allen Regierungsbezirken und aus städtischen wie ländlichen Gebieten.
Die Teilnehmenden kommen aus folgenden Gemeinden: Eberstadt (eine Person), Ehingen (Donau) (eine Person), Ellwangen (zwei Personen), Emmendingen (zwei Personen), Freiburg im Breisgau (drei Personen), Freudenstadt (drei Personen), Illerrieden (zwei Personen), Kaisersbach (eine Person), Karlsbad (vier Personen), Karlsruhe (eine Person), Kißlegg (fünf Personen), Mannheim (eine Person), Oberreichenbach (eine Person), Offenburg (eine Person), Plochingen (vier Personen), Ravensburg (eine Person), Rheinhausen (zwei Personen), Schopfheim (drei Personen), Stuttgart (drei Personen), Tiefenbronn (eine Person), Tübingen (eine Person), Waiblingen (sechs Personen), Weinheim (eine Person).
Link zum Bürgerforum Corona auf dem Beteiligungsportal: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/buergerforum-corona/
Link zur Themenlandkarte: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/beteiligungsportal/StM/Buergerforum_Corona/Themenlandkarte_Buergerforum_Corona-final.pdf
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
