Wie positionieren sich die größten Parteien im Land bei zentralen ökologischen Zukunftsthemen? Die beiden Natur- und Umweltschutzverbände NABU und BUND haben 15 Fragen an die fünf aktuell im Landtag vertretenen Parteien gerichtet und deren Positionen ausgewertet. „Die kompletten Antworten von Grünen, CDU, SPD, AfD und FDP im Land sind jetzt online einsehbar. Sie sollen allen Wahlberechtigten eine Orientierungshilfe bieten, wie groß die Ambitionen der Parteien im Klima- und Naturschutz, bei Energie-, Mobilitäts- und Agrarwende sind“, erklären die Landesvorsitzenden Johannes Enssle (NABU) und Brigitte Dahlbender (BUND) mit Blick auf die Landtagswahl am 14. März. BUND und NABU sind parteipolitisch neutral. Doch sie verstehen es als ihre Aufgabe, für die Wählerinnen und Wähler das Handeln der Politik im Umwelt- und Naturschutz zu beobachten und zu bewerten.
„Diese Landtagswahl ist eine ökologische Richtungswahl. Rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte, darunter eine halbe Million Erstwählerinnen und Erstwähler, haben es in der Hand, ob der Südwesten eine Führungsrolle bei wesentlichen Umweltfragen einnimmt. Einen guten Lauf bei wichtigen Entscheidungen versprechen die Antworten von Grünen und SPD, die CDU liegt im Mittelfeld und FDP sowie AfD stehen bei vielen Fragen auf der Bremse“, fasst NABU-Landeschef Enssle die Ergebnisse zusammen. BUND-Landesvorsitzende Dahlbender ergänzt: „Im Naturschutz und in der Landwirtschaftspolitik stimmen Grüne, CDU und SPD mit vielen unserer Forderungen überein. Doch entscheidend ist auch, wie viel Geld der neue Landtag für die Umsetzung von Maßnahmen freigibt und wie intensiv und zielgerichtet die Parteien dann an der Realisierung wirksamer Maßnahmen arbeiten.“
Bereits im Herbst 2019 legten BUND und NABU gemeinsam mit 13 weiteren Verbänden die Studie „Kulturlandschaft 2030“ vor, die einen zusätzlichen jährlichen Finanzbedarf von 225 Millionen Euro für die Förderung einer naturverträglichen Landwirtschaft und den Erhalt der Kulturlandschaft errechnet hat. „Wir freuen uns, dass sich sowohl Grüne als auch CDU und SPD dafür aussprechen, die Inhalte unserer Studie aufzugreifen und sie finanziell zu hinterlegen. Die FDP ist sich hier unsicher, die AfD lehnt sie ab – oder hat, so scheint es, die Studie nicht gelesen“, sagt Johannes Enssle.
Auch im Klimaschutz geht die Schere bei den Parteien weit auseinander. „Wir brauchen eine Politik, die bereit ist, wirkungsvolle und teils schmerzhafte Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen“, stellt BUND-Landeschefin Dahlbender klar. „Leider scheuen jedoch vor allem CDU, FDP und AfD klare ordnungspolitische Klimaschutzvorgaben, wie etwa eine Solardachpflicht für Neubauten. Grüne und SPD sind hier klar dafür, die CDU will erstmal abwarten, FDP und AfD lehnen diese ab.“ Bei der AfD ist keine klare umweltpolitische Ausrichtung erkennbar. Erschreckend kommt für NABU und BUND hinzu, dass die AfD in ihrem Grundsatzprogramm den menschengemachten Klimawandel leugnet, mit der Rückkehr zur Atomkraft liebäugelt sowie weitere ihrer Positionen nicht mit den Wertegrundsätzen der beiden Verbände vereinbar sind.
Eine ähnliche Aufteilung in Befürworter und Gegner lässt sich bei Fragen zur Mobilität erkennen: „CDU, FDP und AfD können sich weder für ein lebenrettendes und klimaschonendes allgemeines Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen erwärmen noch für eine Nahverkehrsabgabe“, erklärt Dahlbender. Mit Blick auf den Wald sind die Verbände hingegen erfreut, dass sich nicht nur Grüne und SPD, sondern auch die CDU dafür aussprechen, fünf Prozent der Waldfläche Baden-Württembergs als Urwälder von morgen einer natürlichen Entwicklung zu überlassen, wie es die nationale Biodiversitätsstrategie des Bundes bereits seit Jahren vorsieht. „Vor dem Hintergrund der pauschalen Ablehnung solcher Urwaldflächen durch Forstminister Peter Hauk in den letzten Jahren ist diese Antwort der CDU durchaus bemerkenswert“, fasst Enssle zusammen.
Die vollständigen Fragen und Antworten finden Sie hier online:www.bund-bawue.de/wahlprogrammcheck oder www.NABU-BW.de/LTW21
PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg
