Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes ist die nächtliche Ausgangsbeschränkung auch im Wahlkreis Göppingen entfallen. Die lokale Inzidenz liegt stabil unter 50. Für den Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) ist das konsequent: „Das Aussetzen von Grundrechten muss gut begründet werden und verhältnismäßig sein. Das Urteil zeigt: Handwerklich hat Grün-Schwarz hier zu spät auf gesunkene Infektionszahlen reagiert“. Jetzt bräuchten die Menschen in Kreis und Land ein juristisch sorgfältigeres Vorgehen der Landesregierung und eine politische Ansage, wie insgesamt Planbarkeit und Perspektive über den Lockdown hinaus zu erreichen seien.
Vor diesem Hintergrund sieht Hofelich vor allem auf lokaler Ebene offene Fragen: „Der Verwaltungsgerichtshof betont in seinem Urteil auch die Bedeutung regionaler Ausgangsbeschränkungen anhand lokaler Inzidenzen. Der Erlass des Sozialministeriums regelt das auf Landkreisebene für den Fall von Inzidenzen über 50 erfreulicherweise klarer als bisher. Hingegen für Inzidenzen unter 50, jedoch über den neuerdings als Sicherheits-Grenze bundesweit propagierten 35, ist die Landesregierung sprachlos. In diesem Korridor liegt der Landkreis Göppingen. Für die Städte und Gemeinden hier wäre es schon hilfreich, auch dafür jetzt eine Handreichung der Landesregierung zu haben. Denn das Risiko endet ja nicht unter 50“, betont der Abgeordnete. Umgekehrt warne der Justizminister des Landes nun aber davor, weitere Öffnungsschritte grundsätzlich vom Inzidenzwert 35 abhängig zu machen. „Aus meiner Sicht zurecht.. Das zeigt natürlich aber auch erneut den Riss zwischen Grünen und CDU“. Es fehle beim grün-schwarzen Krisen-Management einfach an Struktur und Plan. „Wir als SPD predigen es seit langem: Wir brauchen ‚Wenn-dann-Stufenpläne und Öffnungs-Szenarien, welche die Bürger ernst nehmen und mitnehmen.“ Über Töne aus dem fernen Dresden, daß man 6 Wochen vor Ostern schon weiß, was nicht geht und die Bürgerschaft damit demotiviere, könne er im Übrigen nur den Kopf schütteln.
Mit Blick auf die Aussetzung der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zeigt sich Hofelich verwundert über die Regierung Kretschmann. „Dass erst ein Gericht Grün-Schwarz dazu bringen musste, zeigt deutlich, dass zuletzt die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt wurde.“. Unglaubwürdig wirke die Kretschmann-Rechtfertigung, er hätte das sowieso ändern wollen. Der Göppinger Abgeordnete macht in diesem Zusammenhang keinen Hehl aus seiner klaren Haltung: „Nicht die Inanspruchnahme von Grundrechten muss begründet werden, sondern deren Aussetzung. Wir brauchen in der jetzigen Phase der Pandemie sicher weiter Disziplin in der Bürgerschaft. Dazu gehört aber auch ein Bewusstsein der politisch Verantwortlichen, dass Freiheit kein nachrangiges Gut ist.“
PM Büro Peter Hofelich
