Der baden-württembergische Landtag hat ein Transparenzregister beschlossen. In dieses sollen Interessensvertreter:innen aufgenommen werden. [1] Die Piratenpartei bemängelt die Transparenz des Registers und einige Schlupflöcher.
„Es ist gut, wenn der Bevölkerung mehr Optionen gegeben werden, die politischen Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen, und Lobbyismus ist ein großer Bestandteil davon“, so Oliver Burkardsmaier, Landesvorsitzender. „Doch dieses Transparenzregister ist nicht so transparent wie es zuerst klingen mag.“
Das Register sieht vor, dass Organisationen und Verbände, welche Interessensvertretung gegenüber dem Landtag oder der Landesregierung betreiben, eine Eintragung vornehmen müssen. Diese Eintragung jedoch beinhaltet weder Anzahl oder Zeitpunkt von Treffen noch die Adressaten.
„Mit diesem Register wissen wir, welche Lobbyisten im Landtag unterwegs sind, wir wissen aber nicht, wann und mit wem sie worüber sprechen“, erläutert Burkardsmaier. „Letztlich macht das Register nur einen Bruchteil der Informationen zugänglich. Wirklich transparent ist das nicht.“
Auch sieht das Register weitläufige Ausnahmen vor, etwa für Vertreter:innen von Religionsgemeinschaften und für nicht auf Dauer ausgelegte Interessensvertretungen.
„Einen nicht unerheblichen Teil der Interessensvertretungen im Landtag bekommen wir gar nicht mit, weil sie nicht in dieses Register eingetragen werden müssen. Auch sämtliche Kontakte, die von Amtsträgern und Amtsträgerinnen oder anderen Politikerinnen und Politikern kommen, werden nicht erfasst“, bemängelt Burkardsmaier.
Zudem sind die Konsequenzen bei der Nichteinhaltung der Eintragung in das Register verhältnismäßig schwach. Neben Abmahnungen und Rügen wird lediglich ein befristeter Ausschluss durch das Gesetz nahegelegt.
„Das macht das Register zu einem zahnlosen Tiger. Wenn man kaum Strafen befürchten muss, dann drängt das nicht gerade zur Einhaltung der Regeln“, so Burkardsmaier. „Gerade wegen der quasi konsequenzlosen Abmahnungen und Rügen befürchte ich, dass einige Interessensvertrerter und -vertreterinnne versuchen werden, ohne eine Eintragung davonzukommen.“
[Quellen]
[1] https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9883_D.pdf
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
