„Weit mehr als jede andere Partei, möchte die CDU, die Polizei in Baden-Württemberg in der kommenden Legislatur unterstützen“, freut sich Rainer Staib, der Vorsitzende des Arbeitskreis Polizei in der CDU, angesichts des nun beschlossenen Regierungsprogramms. Denn um den heutigen Aufgaben bei der Inneren Sicherheit gerecht zu werden sind sowohl bestmögliche technische, als auch optimale rechtliche Rahmendbedingungen unabdingbar.
„Die Polizei darf im Idealfall nicht auffallen, trotzdem soll sie jederzeit vor Ort sein, wenn man Hilfe braucht.“ Dieses Phänomen bewältigen die Polizistinnen und Polizisten jeden Tag für die Sicherheit des Landes und seiner Einwohner.
Für diese Arbeit benötigen die Sicherheitskräfte allerdings jegliche Unterstützung aus der Politik. Darum begrüßt der AK Polizei der CDU das nun vorgelegte Regierungsprogramm ausdrücklich. „Viele unserer Anregungen konnten in diesem Programm Berücksichtigung finden“, so deren Landesvorsitzender Rainer Staib.
So führt z.B. die Verstetigung der Einstellungszahlen auf 1400 pro Jahr dazu, dass die Polizei langfristig über 3000 zusätzliche Kolleginnen und Kollegen bekommen und dadurch die Polizeipräsenz erheblich verbessert werden soll. Zudem sollen 500 zusätzliche Stellen für Ermittlungs- und Einsatzassistenten geschaffen werden. Dies soll zu einer deutlichen Entlastung der Kriminalpolizei beitragen. Aber nicht nur personell, auch bei der Ausrüstung darf die Polizei, im Falle eines Wahlerfolges der CDU, einiges erwarten. 200 Mio. Euro, um Kriminalitätsbekämpfung mit zeitgemäßer Technik zu ermöglichen. Auch wird in die Arbeitszufriedenheit der Kolleginnen und Kollegen investiert. Zum durch eine Verbesserung des Arbeitsumfelds mit einem Neubau- und Sanierungsprogramm, zum anderen können durch eine Stellenhebung im gehobenen Dienst, die geforderten Aufstiegschancen für den mittleren Dienst in Aussicht gestellt werden. Die Ankündigung, die Zulage für besonders erschwerende Dienste (LOD) deutlich zu erhöhen, zeigt auch hier die Wertschätzung der Politik für die anstrengende Arbeit der Polizistinnen und Polizisten.
Insgesamt hat sich die CDU für die Innere Sicherheit viel vorgenommen und mit vielen weiteren Verbesserungen ein sehr gelungenes Programm aufgestellt. Erfreulich ist auch die Stärkung im Bereich der Justiz. Dass Straftäter schnell bestraft werden sollen, führt bei allen Ermittlungsbehörden zur Zufriedenheit. Auf Zustimmung stößt zudem die Absicht, bei Messerangriffen auf Amtsträger das Strafmaß deutlich zu erhöhen – eine lange Forderung des AK Polizei. „Wir werden weiter den Finger heben und für unsere Vorstellungen und Ideen werben – aber jetzt gilt es erst einmal diese Themen proaktiv aufzugreifen und an deren Umsetzung zu arbeiten“, so Rainer Staib abschließend.
PM Arbeitskreis Polizei in der CDU
