„Klimaschutz im Verkehr ist möglich. Das hat die ÖPNV-Zukunftskommission eindrücklich dargelegt und dafür verdient sie unser Lob. Die heute vorgestellten Handlungsempfehlungen für eine ÖPNV-Strategie 2030 des Landes belegen, dass eine Verdopplung des ÖPNV bis 2030 möglich ist und dass Bahnen und Busse als Ersatz für das Auto einen sehr großen Beitrag zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Klimavertrags leisten können. Nun müssen die von der Kommission vorgeschlagenen 130 Maßnahmen auch zügig in die Praxis umgesetzt werden“, kommentiert Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, das vorgestellte Handlungspaket.
Drei Aufgaben für die Landesregierung
Die BUND-Landesvorsitzende sieht vor allem drei Kernaufgaben der Landesregierung. „Um das Angebot an Bahnen und Bussen landesweit entsprechend der vorgeschlagenen Mindeststandards auszuweiten, muss der ÖPNV zu einer gesetzlichen Pflichtaufgabe der Kommunen werden. Damit diese nicht von der Kassenlage abhängt, brauchen wir parallel dazu neue Finanzierungsformen für den ÖPNV. Schnellstmöglich muss daher eine Nahverkehrsabgabe, ein kommunaler Mobilitätspass eingeführt werden. Und schließlich müssen die Vorgaben für kommunale Nahverkehrspläne verschärft werden. Diese sollten verpflichtend darlegen, wie vor Ort die Ziele der ÖPNV-Zukunftskommission umgesetzt werden sollen“, fordert Brigitte Dahlbender.
„ÖPNV heißt Nachrang für das Auto“
Ausdrücklich begrüßt der BUND auch, dass der ÖPNV nach den Zielen der Zukunftskommission Vorrang vor dem Autoverkehr erhalten soll. „Nur mit push- und pull-Maßnahmen kann die Mobilitätswende gelingen. Vorrang für den ÖPNV heißt Nachrang für das Auto. Eine Neuaufteilung der Straßenflächen zugunsten von Bussen und Bahnen, Parkraumreduzierung und Geschwindigkeitsbegrenzungen für den Autoverkehr sind unverzichtbar, damit die Verkehrswende zum Klimaschutz beitragen kann“, erklärt Brigitte Dahlbender.
PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V.
