Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich gestern Abend gemeinsam mit weiteren Vertretern der Landesregierung mit den Präsidenten der Kommunalen Landesverbände in einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz über die aktuelle Coronalage ausgetauscht und auf eine gemeinsame Linie beim weiteren Vorgehen in der Corona-Krise verständigt.
Alle Beteiligten waren sich einig darüber, dass das Infektionsgeschehen dramatische Ausmaße angenommen habe und dringender Handlungsbedarf bestehe, um die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die Landesregierung wird sich hierzu heute in einer Sondersitzung des Kabinetts beraten.
Ministerpräsident Kretschmann machte deutlich: „Die Lage ist leider alarmierend. Wir haben Anzeichen für eine erneute exponentielle Zunahme der Neuinfektionen, deshalb müssen wir zwingend die Maßnahmen drastisch verschärfen.“
Der Ministerpräsident bedankte sich bei den Kommunalen Landesverbänden, dass sie weitere einschneidende Maßnahmen unterstützen.
Landesregierung und Kommunale Landesverbände kommen gemeinsam zu der Einschätzung, dass ein harter Lockdown nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar 2021 unerlässlich ist.
Er wird sich auf der für Sonntag anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin entsprechend dafür einsetzen. Sofern eine bundeseinheitliche Lösung nicht gefunden werden kann, hat Ministerpräsident Kretschmann angekündigt, dass er eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarländern Baden-Württembergs anstreben wird.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl ergänzte: „Die viel zu hohen Infektionszahlen machen harte Maßnahmen notwendig. Ich weiß, dass die Corona-Pandemie der Bevölkerung bereits viel abverlangt hat. Angesichts einer 7-Tage-Inzidenz, die landesweit über 160 liegt, muss es im Kampf gegen Corona jetzt aber härtere Einschnitte geben. Das ist notwendig, denn die Lage ist dramatisch: Es geht um das Leben von Menschen – das zu schützen ist unser oberstes Ziel. Deshalb ist mein dringender Appell, meine eindringliche Bitte an die Bevölkerung: Seien Sie vernünftig, seien Sie diszipliniert, halten Sie sich strikt an die geltenden Vorgaben und reduzieren Sie Ihre Kontakte auf das absolut notwendige Minimum.“
Die Vertreter der Kommunalen Seite betonten, dass sie die Lageeinschätzung teilen und bereit sind, eine Verschärfung der Maßnahmen im Schulterschluss mit der Landesregierung mitzutragen.
Der Präsident des Gemeindetags, Roger Kehle, betonte: „Städte und Gemeinden stehen in diesen dramatischen Pandemiezeiten fest an der Seite des Landes. Die Zahl der Neuinfizierten, der Sterbefälle und die an die Grenzen gelangenden Kapazitäten in den Intensivstationen machen einen harten Lockdown unausweichlich. Nur damit kann die Grundlage für eine sinkende Inzidenz geschaffen werden, und nur so wird es gelingen, das rettende Ufer der Impfungen im Neuen Jahr zu erreichen.“ Allen sei bewusst, was diese Maßnahmen den Bürgerinnen und Bürgern gerade jetzt in der Weihnachtszeit abverlange. „Aber wir tun dies in der festen Überzeugung, dass es der einzig richtige Weg ist, um bis zur absehbaren Schutzwirkung des Impfstoffes nicht noch viel schwerwiegendere Folgen für die Gesundheit der Menschen, aber auch für die Wirtschaft, den Einzelhandel, die Gastronomie und die Kultur zu riskieren“, so Kehle.
Als Präsident des Städtetags machte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz deutlich: „Die Städte halten eine Verschärfung der Corona-Bestimmungen für unumgänglich und sprechen sich einmütig für einen harten Lockdown von zwei bis drei Wochen aus. Angesichts der fortschreitenden Infektionsdynamik halten wir landeseinheitliche Regelungen für notwendig. Schon jetzt sind die Entscheidungen zu treffen für einen ausreichend und definitiv bemessenen Lockdown, um den Bürgerinnen und Bürgern sowie auch der Wirtschaft klare Perspektiven aufzuzeigen.“
Der Präsident des Landkreistags, Landrat Joachim Walter, erklärte: „Es ist unbedingt richtig, den harten Lockdown zum Jahreswechsel frühzeitig anzukündigen – so können sich alle noch gut vorbereiten. Auch lassen sich in dieser ohnehin entschleunigten Zeit die Negativfolgen für die Bildungschancen der Kinder wie auch für die Wirtschaft so gering halten wie sonst nie im Jahreslauf. Land und Kommunen müssen in der Zwischenzeit partnerschaftlich alles unternehmen, damit rechtzeitig mit dem Impfen begonnen werden kann und wir alle wieder Zuversicht schöpfen können.“
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
