Eine Ära geht zu Ende: Zum 1. Januar 2021 übergibt das Regierungspräsidium Stuttgart die Zuständigkeit für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Autobahnen sowie die zugehörigen Aufgaben als Verkehrsbehörde an die neu gegründete Autobahngesellschaft des Bundes. Im Stuttgarter Regierungsbezirk betrifft dies rund 420 Kilometer Autobahn zuzüglich rund 200 Kilometer Rampen und Verflechtungsstreifen der Autobahnen A 3, A 6, A 7, A 8, A 81 und der A 831. Mit den Betriebsstrecken gehen auch die Autobahnmeistereien in Herrenberg, Kirchheim/Teck, Ludwigsburg, Tauberbischofsheim und Öhringen zur Niederlassung Südwest der Autobahngesellschaft über. Die Autobahnmeisterei in Heidenheim wird künftig Teil der Niederlassung Südbayern sein.
„Die Autobahnen sind gerade für unser wirtschaftsstarkes Land mit seinen vielen Ballungszentren von großer Bedeutung. Mit Stolz blicken wir auf die vielen Projekte zurück, die uns intensiv beschäftigt und die wir erfolgreich abgeschlossen haben. Die Übergabe der laufenden Projekte ist gut vorbereitet – auch wenn wir sie mit etwas Wehmut an die Autobahn GmbH übergeben“, sagte Regierungspräsident Wolfgang Reimer. Er betonte, dass 102 Mitarbeitende des Regierungspräsidiums Stuttgart ab Januar als Mitarbeitende der Autobahn GmbH Niederlassung Südwest weiterhin die Maßnahmen betreuen. Hinzukommen die 183 Kolleginnen und Kollegen der Autobahnmeistereien. „Die Projekte und Aufgaben sind somit weiterhin in guter Hand“, betonte Reimer.
Den vier Regierungspräsidien als Vertreter des Landes Baden-Württemberg kam bei der Auftragsverwaltung von autobahnbezogenen Angelegenheiten eine wichtige Rolle zu – von der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung über die Planung und Durchführung vieler Aus- und Neubaumaßnahmen bis hin zur immer wichtiger werdenden Erhaltung des Autobahnnetzes. „Die im Regierungspräsidium Stuttgart tätigen Straßenbau- und Planungsteams verfügen über großes fachliches Know-how und ingenieurwissenschaftliches Können. Sie haben sich ihren Aufgaben mit großen Engagement gewidmet. Hierfür gilt ihnen mein ganz besonderer Dank“, erklärte Reimer.
Die Straßenbauverwaltung hat entscheidend dazu beigetragen, dass das Autobahnnetz mitsamt seinen Brücken und Tunneln im Regierungsbezirk Stuttgart auf dem aktuellen Stand der Technik und der Verkehrssicherheit ist – beispielsweise durch regelmäßige Wartungen, Instandsetzungen und Nachrüstungen der Autobahntunnel wie am Lämmerbuckel (A 8). Dort wurden im Sommer zwei neue Rettungsstollen in Betrieb genommen. Das Autobahnnetz auf diesem Stand zu halten sei eine Daueraufgabe, so Reimer weiter. Gerade der Ausbau von Autobahnabschnitten sei immer wieder Gegenstand intensiver Diskussionen mit Bevölkerung, Bürgerinitiativen und Verbänden gewesen. „Wir haben hierbei stets einen intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den anliegenden Gemeinden und Landkreisen gepflegt, um Fragen – beispielsweise der Landnutzung oder des Natur- und Artenschutzes – klären zu können. Ich hoffe und wünsche mir, dass dies auch in Zukunft so bleibt“, sagte der Regierungspräsident.
Reimer wies darauf hin, dass Aufgaben wie der verstärkte Ausbau der nachhaltigen Mobilität künftig noch stärker in den Fokus rücke – beispielsweise mit Radschnellwegen. Weiterhin bei den Regierungspräsidien verbleibe die Zuständigkeit für Planfeststellungsverfahren bei Autobahn-Projekten. „Diese Aufgaben gehen wir weiterhin offensiv und engagiert an. Auf die Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH freue ich mich“, sagte Reimer.
Christine Baur-Fewson, Leiterin der Niederlassung Südwest der Autobahn GmbH des Bundes: „Die Autobahn GmbH des Bundes hat in Berlin ebenso wie hier in Stuttgart mit dem Aufbau von Arbeitsprozessen und Strukturen in nur wenigen Monaten Großartiges geleistet. Dies war unter anderem möglich durch die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium und dem Regierungspräsidium Stuttgart und natürlich auch durch den hervorragenden Einsatz aller Mitglieder des Aufbauteams. Ich freue mich nun auf einen gelungenen Start am 1. Januar. Für die Autofahrerinnen und Autofahrer wird der Übergang übrigens ganz unbemerkt stattfinden, denn die 15 Autobahnmeistereien der Niederlassung Südwest werden den Betriebs- und Winterdienst in gewohnt zuverlässiger Weise leisten.“
Hintergrundinformationen:
Am 1. Januar 2021 übernimmt die Autobahn GmbH des Bundes die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Autobahnen von den Bundesländern. Ziel der bundesweiten Autobahn-Reform ist es, die Finanzierung und Verwaltung der Autobahnen in eine Hand zu legen. Ressourcen sollen so effektiver genutzt und die hohe Qualität der Autobahnen auch zukünftig gewährleistet werden. Mit 13.000 Kilometern Autobahn und zukünftig bis zu 13.000 Beschäftigten an über 280 Standorten wird die Autobahn GmbH des Bundes eine der größten Infrastrukturbetreiberinnen in Deutschland sein.
Zahlen und Fakten zur Übergabe: Anlage PM RPS Übergang Autobahn GmbH
PM Regierungspräsidium Stuttgart
