Da die rechtlichen Grundlagen für eine polizeiliche Videoüberwachung am Europaplatz in Karlsruhe nicht gegeben sind plant die Stadt zusammen mit der EnBW eine „datenschutzfreundliche“ Videoüberwachung. [1] Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Stopp dieses Vorhabens. Gesetzliche Regelungen dürfen nicht durch die Hintertür aufgeweicht werden.
„Es dürfen nur Kriminalitätsschwerpunkte überwacht werden, und das aus gutem Grund. Solch eine Videoüberwachung ermöglicht die Nachvollziehung von Bewegungen tausender Menschen, eine riesige Überwachungsinfrastruktur“, so Oliver Burkardsmaier, Landesvorsitzender. „Es gibt keinen Grund diese Überwachung hier einzuführen. Der Europaplatz erfüllt nicht umsonst die Anforderungen an polizeiliche Videoüberwachung nicht.“
Das geplante System soll automatisch Gesichter unkenntlich machen. Auf die Informationen zu Personenbewegungen und der Lage vor Ort greift dann der private Anbieter EnBW zu und informiert die Polizeibehörden.
„Man umgeht hier die Gesetze in dem man angeblich eine Anonymisierung vornimmt. Wie gut diese funktioniert dürfen wir dann im Praxistest herausfinden. Ich bezweifle allerdings, dass diese fehlerfrei funktioniert“, erläutert Burkardsmaier. „Zudem soll es eine Mustererkennung geben – was man darunter verstehen darf ist unklar. Transparentz geht anders. Und dann vergibt man solch ein tiefgreifendes Projekt auch noch an einen privaten Anbieter.“
Die Piratenpartei sieht den Trend zu immer weitergehender Überwachung und Eingriffen in die Privatsphäre der Bevölkerung kritisch. Behörden versuchen auf diese Weise, Personalkosten zu sparen und setzen dafür auf technische Systeme, die eine Generalüberwachung der Bevölkerung ermöglichen.
„Wir brauchen diese Überwachung nicht. Die Straftaten gehen in ganz Deutschland zurück, es gibt keinen Anlass für solch eine gravierende Überwachung“, so Burkardsmaier. „Wir fordern eine rasche Abkehr von dieser Praxis und eine Stärkung der klassischen Polizeiarbeit. Es muss in konkreten Fällen mehr Zeit und Engagement in Ermittlungen fliesen und keine Generalüberwachung aufgebaut werden.“
[Quellen]
[1] https://netzpolitik.org/2020/energieversorger-plant-automatisierte-videoueberwachung/
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
