„Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen setzen sich im Gespräch mit Vertretern der EU-Kommission für intensiven europäischen Dialog zur Transformation der Automobilwirtschaft in Europa ein

Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen beheimaten zusammen die größte und bedeutsamste Automobilwirtschaft der Welt – mit weit über einer Million Arbeitsplätzen. Die Wertschöpfungsketten erstrecken sich von den  großen Automobilkonzernen bis zu tausenden kleinen und mittelständischen Zulieferbetrieben über den gesamten europäischen Kontinent.  Um den Wandel hin zu einer klimaschonenden Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich voranzutreiben, haben die Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen heute Nachmittag im Gespräch mit EU-Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, EU-Exekutiv-Vizepräsidentin Margarete Vestager und Industrie-Kommissar Thierry Breton ein gemeinsames Positionspapier vorgestellt.

Für die drei Ministerpräsidenten ist klar, dass es eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung braucht, um die Zeitenwende der Automobilwirtschaft zu einer Erfolgsgeschichte zu machen – für die Menschen, die Unternehmen und für das Klima. Dafür sei der European Green Deal als zentrales Element einer ambitionierten europäischen Wachstums- und Innovationsstrategie immens wichtig.

„Wir bekennen uns zu den Pariser Klimazielen und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Und deshalb wollen wir zum Impulsgeber einer wirtschaftlich und umweltpolitisch nachhaltigen Mobilität werden, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Automobilsektor auch für die Zukunft sicherstellt.“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Ministerpräsident Markus Söder ergänzte: „Der European Green Deal bietet die Chance, den Emissionshandel als Leitinstrument der europäischen Klimapolitik zu etablieren. Mit Blick auf die Dimension der Aufgabe können wir so sicherstellen, dass der notwendige Klimaschutz marktwirtschaftlich und zu minimalen Kosten erfolgt.“

„Die Verschärfung der Klimaziele kann nur erreicht werden, wenn wir sehr zeitnah zu einem deutlich höheren Anteil von Elektrofahrzeugen kommen“, so Ministerpräsident Stephan Weil. „Das schönste Elektrofahrzeug aber taugt in der Klimabilanz nichts, wenn es mit Kohlestrom geladen wird. Wir brauchen daher dringend europaweite Vorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien.“

Um diese Ziele zu erreichen, seien einheitliche Regulierungen und wirksame Leitplanken in Europa notwendig. „Wir müssen der Wirtschaft Planungssicherheit gewähren und technologieoffen alle ökonomischen und ökologischen Potenziale nutzen. Es ist auch unerlässlich, dass wir gemeinsam den europäischen Weg bei der Digitalisierung und dem autonomen und vernetzten Fahren stärker vorantreiben“, betonte Kretschmann.

Söder unterstrich: „Bei allen Maßnahmen der EU müssen wir die Transformationsfähigkeit der kleinen und mittelständischen Unternehmen in den Blick nehmen – auch in den einzelnen Regionen. Nur so können wir die Akzeptanz der Klimaschutzmaßnahmen sicherstellen. Wir müssen auch auf europäischer Ebene dafür werben, dass ganz Europa auf breiter Front technologisch führend bleibt.“

Stephan Weil ergänzte: „Der Automobilsektor sollte allerdings nicht isoliert von anderen Industriesektoren betrachtet werden. Wir setzten uns daher beispielsweise auch für die Anerkennung von grünem, aus regenerativ erzeugtem Wasserstoff produzierten Stahl als Ökoinnovation zur CO2-Einsparung ein.“

Europäischen Dialog stärken

Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen unterstützen den Wandel ihrer Automobilbranche bereits seit Jahren. Neben den beiden großen Transformationsthemen Dekarbonisierung und Digitalisierung wird die Branche durch die Folgen der Corona-Pandemie vor zusätzliche Herausforderungen gestellt. Dieser gewaltige Umbruch erfordere eine intensive europäische Zusammenarbeit. Dazu sind in dem gemeinsamen Positionspapier der drei Länder unter anderem folgende Forderungen formuliert:

• Dialogformat auf europäischer Ebene einführen: Die Dialogformate in den drei Autoländern haben sich als geeignete Instrumente bewährt, um unter Einbindung sämtlicher Stakeholder politische und gesellschaftliche Ziele mit den Anforderungen an eine funktionierende Wirtschaft und deren Transformation voran zu bringen. Analog sollte in Europa ein ähnlicher Prozess gestartet werden. Die geplante Einrichtung eines neuen EU-Industrieforums für die Weiterentwicklung unserer industriellen Ökosysteme könnte dafür eine geeignete Plattform bieten.
• Aufbau einer europaweiten Lade- bzw. Tankinfrastruktur: Hier braucht es weitere europäische Anstrengungen, mehr Anreize für private Investitionen und  einheitliche Standards für das Bezahlen an öffentlichen Ladesäulen.
• Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben: Die Erreichung der Klimaziele bis 2030 zieht auch im Automobilsektor einen erhöhten Strombedarf nach sich. Deshalb bedarf es europaweiter Anstrengungen für einen Ausbau erneuerbarer Energien, damit der zusätzliche Strombedarf nicht aus fossilen Kraftwerken gedeckt wird.
• Förderung einer treibhausgasarmen, auf erneuerbaren Energien basierenden Batteriezellproduktion intensivieren: Ein Fokus muss dabei auf der Recyclingfähigkeit und Rückgewinnung von Rohstoffen aus Batterien liegen.
• Weitere Investitionen in die europäische Forschungs- und Innovationslandschaft als Motor der Transformation.
• Verlässliche europäischer Rahmenbedingungen für Investitionen in auf regenerativen Energien basierenden Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen schaffen.
• Den Einsatz und die Anwendungsbereiche von Ökoinnovationen wie etwa grünem Stahl weiter ausbauen und wirksame Anreizsysteme für Hersteller zur nachhaltigen Versorgung mit Werkstoffen bieten.
• Den europäischen Weg bei der Digitalisierung und dem autonomen und vernetzten Fahren sichern: Hier besteht Anpassungsbedarf beim Rechtsrahmen (u.a. Vereinfachung des Datenzugangs, der Datennutzung und -weitergabe). Es bedarf zudem einer Förderung länderübergreifender Forschung und Investitionen und gemeinsamer europäischer Standards.
• Erweiterte Experimentierklauseln im europäischen Wettbewerbsrecht einführen,  insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung.
• Das EU-Beihilferecht anpassen, um mitgliedstaatliche Förderungen möglich zu machen.
• Ein europaweites Flottenaustauschprogramm für Nutzfahrzeuge und Busse (Umstellung auf Euro VI Fahrzeuge) prüfen, um die nötige wirtschaftliche Erholung der Nutzfahrzeugindustrie und des ÖPNV zu unterstützen und dem Klima zu helfen.

PM Staatsministerium Baden-Württemberg