Der baden-württembergische Regierungschef Kretschmann äußert sich kritisch über den Datenschutz in der Corona-App. [1] Er fordert diesen zu lockern um damit die Pandemie besser zu bekämpfen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg widerspricht dem vehement und sieht gerade im starken Datenschutz die Berechtigung der App.
„Eine Corona-App darf nicht zum allumfänglichen Überwachungsinstrument werden. Diese App wird doch gerade auch genutzt, weil sie den Datenschutz so ernst nimmt“, so Oliver Burkardsmaier, Landesvorsitzender. „Wird dieser aufgeweicht und damit etwa ganze Bewegungsprofile, oder anderes, zugänglich, werde ich die App sofort von meinem Handy werfen und ich werde damit sicher nicht alleine sein.“
Der Ministerpräsident erhofft sich durch eine Aufweichung des Datenschutzes mehr Informationen zur Pandemie zu erhalten und diese so besser kontrollieren zu können.
„Sicherlich wird sich eine Pandemie besser bekämpfen lassen, wenn man mehr Daten über sie hat. Allerdings treffen Regierungen und auch die Landesregierung hier Entscheidungen, die dem wissenschaftlichen Konsens entgegen stehen“, erläutert Burkardsmaier. „Wir sind also noch nicht einmal an der Grenze dessen was wir bereits an sinnvollen Maßnahmen ergreifen könnten, dann schon zu kommen und noch tiefer in die Privatsphäre der Bevölkerung einzugreifen halte ich für einen fatalen Vertrauensbruch. Da muss ich auch dem Landesdatenschutzbeauftragtne beipflichten. Wenn wir über neue Funktionen der App reden, dann bitte ohne den Datenschutz außen vor zu lassen.“
Unlängst wurden etwa die Kontaktlisten auch durch die Behörden zu anderen Zwecken genutzt. [2] Dieses Schicksal könnte auch Daten aus der Corona-App drohen, wenn man bedenkliche neue Funktionen einbaut.
„Wir dürfen diesen Ansatz der App nicht kaputt machen, es ist ja schon ein Vorzeige-Projekt geworden. Diese offene und transparente Entwicklung ist eine Seltenheit in Deutschland“, so Burkardsmaier. „Es gibt sicher auch neue Funktionen die man in der App einbauen kann, die auch datenschutzfreundlich sind. Eine grobe Angabe des Zeitpunktes des Risikokontakts würde die Nachverfolgung sicher erleichtern, das wäre möglich ohne große Eingriffe in die Privatsphäre.“
[Quellen]
[1] https://www.heise.de/news/Kretschmann-zur-Corona-Warn-App-Datenschutz-ist-kontraproduktiv-4960646.html
[2] https://netzpolitik.org/2020/bayern-polizei-nutzt-corona-kontaktlisten-fuer-drogenermittlungen/
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
