„Wir haben in Baden-Württemberg die strukturellen Bedingungen dafür geschaffen, dass Bürgerinnen und Bürger viel stärker in politische Prozesse und Entscheidungen einbezogen werden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (10. November 2020) im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats in Stuttgart. „Bürgerbeteiligung ist dadurch in Baden-Württemberg unverzichtbar und selbstverständlich bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturvorhaben geworden.“
„Wir freuen uns sehr, dass unsere Herangehensweise durch die vorliegende wissenschaftliche Untersuchung des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer bestätigt worden ist“, sagte Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. „Das motiviert uns, weiter so viel Wert auf das Gehörtwerden zu legen.“ Die wissenschaftliche Untersuchung habe zahlreiche positive Ergebnisse im Bereich der Entwicklung einer neuen Planungs- und Beteiligungskultur in Baden-Württemberg und der Wirkung der Öffentlichkeitsbeteiligung bestätigt. So seien die Wissenschaftler unter anderem zu dem Schluss gekommen, dass sich Planungsleitfaden und Verwaltungsvorschrift als Handwerkszeug etabliert haben. Die Vorschrift habe zu einer Professionalisierung, Systematisierung und Institutionalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Vorhaben geführt. Das Zusammenspiel von Planungs- und Beteiligungskultur in Baden-Württemberg und früher Öffentlichkeitsbeteiligung werde zudem als „bundesweit einmalig“ eingestuft. Ein wichtiges Ergebnis der Evaluation sei auch, dass Öffentlichkeitsbeteiligung zu keiner Verlangsamung von Planungs- und Genehmigungsverfahren führe. „Die bisherigen Erfahrungen zeigen dabei: Je früher mit der konsequenten Einbindung der Zivilgesellschaft in einen Planungsprozess begonnen wird, desto bessere Wirkungen werden erzielt. Frühe Bürgerbeteiligung ist der beste Weg, um den komplexen Fragen in unserer Gesellschaft auf breiter Basis zu begegnen“, betonte Staatsrätin Gisela Erler. 47 Prozent der befragten Stakeholder gaben an, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu beiträgt Konflikte zu mindern. 58 Prozent der Befragten sehen eine gesteigerte Akzeptanz des Verfahrens. Bei der Ergebnisakzeptanz nahmen 45 Prozent der Befragten eine erhöhte Akzeptanz war.
„Die abschließende Empfehlung der Wissenschaftler lautet, dass die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung verlängert werden soll, um die bereits etablierten Strukturen, Verfahren und Expertisen fortzuführen. Diese Empfehlung hat der Ministerrat heute umgesetzt und die Verwaltungsvorschrift entsprechend verlängert“, betonte der Ministerpräsident.
Bürgerforum zu Folgen von Corona soll Austausch und Dialog fördern
Ein Beispiel für die Einbindung der Zivilgesellschaft ist aktuell das Bürgerforum Corona, das unter der Federführung der Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung initiiert wurde. Ziel dieses Dialoges ist es, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen über die Maßnahmen, Notwendigkeiten und Auswirkungen der Pandemie. „Es ist mir sehr wichtig, über diese Themen einen Dialog zu führen. Wir wollen wissen, was die Menschen bewegt, welche Sorgen und Forderungen sie haben. Und wir interessieren uns für ihre Ideen und Empfehlungen an die Verwaltung und Politik“, so Staatsrätin Gisela Erler. „Mit dem Bürgerforum Corona schaffen wir die Möglichkeit für diesen wichtigen Austausch.“ Die Erkenntnisse fließen dann – wie bei anderen Bürgerbeteiligungsformaten – institutionalisiert über den Kabinettsausschuss Bürgerbeteiligung in das Regierungshandeln ein.
Die Konzeption der Landesregierung sieht für die dialogische Bürgerbeteiligung vier Bausteine vor. Zum einen das Bürgerforum Corona selbst, das mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern aus dem ganzen Land besetzt wird. Ziel ist es unter anderem, langfristig einen Resonanzraum zu schaffen. Aktuell läuft auf dem Beteiligungsportal des Landes zudem eine Onlinebeteiligung. Dabei können die Bürgerinnen und Bürger aus ihrer Sicht relevante Fragen und Aspekte benennen, die in eine Themenlandkarte aufgenommen werden sollen.
Der zweite wichtige Baustein ist das Forum Zivilgesellschaft, das parallel unter der Leitung der Allianz für Beteiligung regelmäßig tagen wird. In diesem Gremium sind zivilgesellschaftliche Akteure vertreten, die relevante Themen zur Corona-Pandemie miteinander besprechen. Das Forum tagt zu wechselnden inhaltlichen Schwerpunkten, auch die Corona-Maßnahmen der Landespolitik sind Gegenstand der Betrachtungen. Dabei sollen auch Stimmen gehört werden, die diesen kritisch gegenüberstehen. Ziel des Forums Zivilgesellschaft ist es, die Landespolitik zu beraten, aber auch Impulse zu geben, um Selbstorganisation und das praktische Tun der Initiativen vor Ort zu stärken. Parallel dazu führt Staatsrätin Gisela Erler als dritten Baustein laufend Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden, um die aktuelle Stimmung zu erkunden und relevante Themen zu erkennen. Ausdrücklich vorgesehen sind dabei auch weiterhin Gespräche mit den erklärten Gegnern der Hygiene-Maßnahmen. „Es ist überaus wichtig, dass bei einem solchen dialogischen Verfahren alle Meinungen und Ansichten abgedeckt sind“, sagte Gisela Erler.
Um auch die speziellen Bedürfnisse entlang der Grenzen von Baden-Württemberg zu berücksichtigen, sind als vierter Baustein zudem noch grenzüberschreitende Bürgerforen vorgesehen. Drei solcher Dialoge mit Zufallsbürgern aus Baden-Württemberg und Frankreich sowie der Schweiz sind bereits durchgeführt worden, zwei davon am Hochrhein und einer in der Region Basel. Weitere solcher Treffen, bei denen Vertreter der grenznahen Regionen ihre Erfahrungen und Erwartungen einbringen können, sind in Planung.
Gerade jetzt, da es wieder mehr Regelungen und Maßnahmen gebe, seien eine dialogische Bürgerbeteiligung und eine engagierte Diskussion mit der Politik wichtig, betonte Staatsrätin Gisela Erler. „Bei unseren bisherigen Gesprächen haben wir erfahren, wie groß die Sorge der Menschen vor den Folgen der Pandemie für sie selbst und die Gesellschaft ist“, so Erler. Viele Menschen würden derzeit ihre Arbeit verlieren, älteren Menschen drohe die Vereinsamung, Alleinerziehenden eine Überlastung, überall sei Verunsicherung und Sorge zu spüren. „Trotz aller Rettungsschirme und sonstigen Hilfen wird es gravierende Folgen geben“, so die Staatsrätin. „Wir müssen offen darüber sprechen, wie wir diese Situation als Gesellschaft gemeinsam meistern können.“
Weitere Informationen
Zur Evaluation der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung:
Die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung ist im Februar 2014 im Rahmen der „Politik des Gehörtwerdens“ als verbindlicher Teil für eine neue Planungskultur eingeführt worden. Unter anderem schreibt sie fest, dass Behörden private Vorhabenträger anhalten sollen, frühzeitige Beteiligung umzusetzen. Gleichzeitig hat sich das Land Baden-Württemberg selber strengere Vorgaben gegeben, eigene Projekte mit Beteiligungsverfahren zu begleiten.
Um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu überprüfen, ist die Verwaltungsvorschrift über mehrere Jahre evaluiert worden. Damit beauftragt wurde das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer.
Link zur Evaluation: http://www.beteiligungsportal-bw.de/evaluationsbericht-vwv/
Zum Bürgerforum Corona:
- Link zur Themenlandkarte Corona:
http://www.beteiligungsportal-bw.de/themenlandkarte-corona - Link zum Beteiligungsprozess auf dem Beteiligungsportal:
http://www.beteiligungsportal-bw.de/buergerforum_corona - Link zur Grenzüberschreitenden Bürgerbeteiligung zu Corona:
http://www.beteiligungsportal-bw.de/corona-trinationaler-dialog
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
