Die Landesregierung muss die Mobilitätswende energischer vorantreiben – mit weniger Autos und mehr umweltfreundlichen Alternativen.
Auch wenn Baden-Württemberg den Spitzenplatz im Länderranking einnimmt, ist das Bundesland dem Klimaschutz nicht nähergekommen. Es hat immer noch viel Aufholbedarf, was eine nachhaltige Verkehrspolitik angeht, wie der Bundesländerindex Mobilität & Umwelt zeigt. Der wissenschaftliche Ländervergleich wurde heute (29. Oktober) vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Allianz pro Schiene, dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) und dem Forschungsinstitut Quotas vorgestellt. Damit steht Baden-Württemberg zwar mit dem im Vergleich besten Ergebnis vor allen anderen Bundesländern, hat jedoch auch nur magere 65 von 100 möglichen Punkten erlangt.
Sorgenkinder Klimaschutz und Luftqualität
„Baden-Württemberg ist der Einäugige unter den Blinden“, kommentiert Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, das Ergebnis der Studie. „Es ist erschreckend, dass die Verkehrspolitik in Deutschland noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt ist. Selbst der Spitzenreiter im Vergleich der Bundesländer bekommt mit seinen 65 von 100 Punkten allenfalls die Note 3. Das zeigt, dass noch viel Arbeit auf dem Weg zur Verkehrswende vor den handelnden Politikerinnen und Politikern liegt. Besonders große Sorgen machen uns die Kategorien Klimaschutz und Luftqualität, bei denen das Bundesland, wie auch schon im Ländervergleich 2018, sehr schlechte Noten einfährt. In drei Städten, Stuttgart, Heilbronn und Reutlingen, wurde 2019 der Grenzwert an Stickstoffdioxid überschritten. Die CO2-Emissionen aus dem Verkehr sind seit 1990 gestiegen anstatt zu sinken.“
Mobilitätswende für den Schutz des Klimas und die Gesundheit der Menschen
„Letztendlich sind die schlechten Werte ein Zeichen dafür, dass nicht bei allen Landespolitikerinnen und -politikern angekommen ist, dass der Verkehr wesentlich für die Klimakrise und die Schadstoffe verantwortlich ist. Sonst würden sie konsequenter handeln. Damit setzt die Politik leichtfertig die Zukunft unserer Erde und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel. Die baden-württembergische Landesregierung muss sich schnellstmöglich an die Umsetzung der Klimaschutzziele machen und alles dafür tun, damit eine Mobilitätswende und eine neue Mobilitätskultur mit weniger Autoverkehr in Gang gesetzt werden. Dem wird auch die vor kurzem verabschiedete Novelle des Klimaschutzgesetzes nicht gerecht“, betont Brigitte Dahlbender.
„Parks statt Parkplätze und Städte und Dörfer der kurzen Wege“
Für den BUND ist eine Stärkung des Umweltverbundes und ein Stopp des Wachstums des Autoverkehrs sowie dessen Entschleunigung unverzichtbar. Es ist unabdingbar, den Verkehrsverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr mehr Raum zu geben und ihn finanziell besser auszustatten. Anstatt für unsere Mobilität immer neue Flächen aufwändig, kostspielig und umweltzerstörend zu versiegeln, muss die vorhandene Verkehrsinfrastruktur optimiert und verbessert werden. Eine veränderte, faire Aufteilung des bestehenden Straßenraums ist mit Blick auf die Verkehrswende unumgänglich. „Das Motto muss heißen: Parks statt Parkplätze und Städte und Dörfer der kurzen Wege“, so die Landesvorsitzende, „nur wenn die Politik auf allen Ebenen, also Bund, Land und Kommunen endlich ihrer Verantwortung gerecht wird, kann die Verkehrswende ernsthaft in der Stadt und auf dem Land an Fahrt gewinnen. Wir als BUND Baden-Württemberg werden diese Entwicklung weiter kritisch begleiten und kraftvoll vorantreiben!“
Hintergrund:
Den wissenschaftlichen Ländervergleich hat das Forschungsinstitut Quotas im Auftrag der Allianz pro Schiene, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) erstellt. Der Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2020/2021 spiegelt die mobilitätsrelevanten Statistiken und die verkehrspolitischen Weichenstellungen aller 16 Länder wider. Die Daten stammen aus amtlichen Quellen. Die politischen Zielsetzungen recherchierte Quotas anhand der Veröffentlichungen der Bundesländer und gab den Verkehrsministerien die Möglichkeit zur Einordnung. Alle fünf Kategorien (Klimaschutz, Luftqualität, Verkehrssicherheit, Lärmminderung und Flächenverbrauch) gehen mit einem Anteil von jeweils 20 Prozent in den Bundesländerindex ein.
Weitere Informationen:
Bundesländerindex Mobilität & Umwelt (pdf; 5,2 MB): https://www.allianz-pro-schiene.de/wp-content/uploads/2020/10/2020_Bundeslaenderindex.pdf | ||
Webseite des BUND Baden-Württemberg zu Mobilität: https://www.bund-bawue.de/themen/mensch-umwelt/mobilitaet/ | ||
BUND-Broschüre „Mobiles Baden-Württemberg“: https://www.bund-bawue.de/service/publikationen/detail/publication/bund-broschuere-mobiles-baden-wuerttemberg/ | ||
Webseite des BUND Baden-Württemberg zu Klimaschutz: https://www.bund-bawue.de/themen/mensch-umwelt/klima-und-energie/klimaschutz/ |
PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V.