„Diese Woche sollte im Bundestag eigentlich das von Bundesminister Hubertus Heil eingebrachte Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie beschlossen werden. Doch die CDU/CSU-Fraktion hat die getroffene Einigung aufgekündigt. Sie macht sich damit zum Lobbyisten für Billiglöhne und unmenschliche Arbeitsbedingungen“, berichtet die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens verärgert aus Berlin.
Wegen der schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter sollten laut dem Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischbranche Werkverträge ab 1. Januar und Leiharbeit ab 1. April 2021 verboten werden. Durch massenhafte Corona-Ausbrüche beim Großschlachter Tönnies in Rheda-Wiedenbrück wurden die Missstände in der Fleischindustrie und der politische Handlungsdruck für alle sichtbar.
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Göppingen Klaus-Peter Grüner kritisiert die CDU scharf: „Die Union unterstützt damit nicht nur ihren Spender Clemens Tönnies, sondern alle in der Fleischbranche, die ihr Geschäftsmodell auf Ausbeutung ihrer Arbeitskräfte ausgerichtet haben.“
Auch Efstathios Michailidis, Vorsitzender der zuständigen Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in Göppingen, verurteilt die Vorgänge in Berlin: „Der Bundestag muss den Sumpf in Teilen der Fleischindustrie mit diesem Gesetz austrocknen und darf nicht den Lobbyisten nachgeben. Schade, dass die CDU nun eingeknickt ist. Dies geht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
PM Bürgerbüro Heike Baehrens, MdB
