Die Landesregierung legt einen Entwurf vor, der die Verhüllung des Gesichts für Schüler:innen untersagt. [1] Die Piratenpartei fordert den Landtag dazu auf, den Entwurf abzulehnen.
„Es ist schon skurril, wenn die Landesregierung in Zeiten, in denen das Tragen von Masken zum Alltag gehört, plötzlich ein Verhüllungsverbot erlassen will“, erläutert Oliver Burkardsmaier, Landesvorsitzender. „Da erst ab der Pandemiestufe 3 in den Klassenräumen keine Maskenpflicht gilt wären diese dort dann untersagt, sobald die Infektionszahlen wieder ein bisschen zurückgehen. Das wäre eine fatale Entscheidung, die dann von den Schulleitern aufwändig mit Ausbnahmegenehmigungen korrigiert werden muss.“
Im Beteiligungsportal des Landtags wird zwar explizit darauf hingewiesen, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes von diesem Gesetz ausgenommen sei, im Gesetztestext ist dies jedoch nicht abgebildet. Hier wird lediglich erwähnt, dass Schulleiter hierfür Ausnahmen ermöglichen können. [2] Presseberichten zufolge gab es in Baden-Württemberg keinen einzigen Fall, in dem eine Gesichtsverhüllung an Schulen zu Problemen geführt hätte. [3]
„Man gibt hier vor, ein Problem lösen zu wollen, das gar nicht existiert, und richtet sich dabei klar gegen den Lebensalltag anderer Religionen“, so Burkardsmaier. „So lange es keine Probleme mit Verhüllungen an den Schulen gibt ist das nur verschwendete Zeit und Geld und eine Anbiederung an eine mögliche rechtskonservative Wählerschicht. Viel wichtiger wäre es, die Schulen fit für die Pandemie und die Zukunft zu machen und den Schülern und Schülerinnen, aber wohl auch den Bürgern im Land, den Wert von Toleranz und Vielfalt, und auch von vorbeugendem Gesundheitsschutz, zu vermitteln. Denn hier herrscht tatsächlich dringender Handlungsbedarf.“
[Quellen]
[1] https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9092.pdf
[2] https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/gesichtsverhuellung-an-schulen/
[3] https://hpd.de/artikel/burkaverbot-an-schulen-baden-wuerttemberg-beschlossen-18332
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
