Der Polizeiarbeitskreis der CDU (AK Polizei) hatte bei seiner letzten Sitzung in einem Gespräch mit Innenminister Thomas Strobl, CDU und dem Innenpolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionssprecher der CDU Fraktion, Thomas Blenke, noch einmal die Bedeutung der zweiten Novelle des Polizeigesetztes unterstrichen.
„Die Erweiterung für den Einsatz der Bodycam in Wohnungen und die verbesserte Kontrollmöglichkeit bei Großveranstaltungen sind eine Entscheidung für die Praxis“, so der Landesvorsitzende Rainer Staib.
Die Polizisten können nicht verstehen, wieso FDP, SPD und AfD sich gegen einen solchen Vorschlag stellen und diesen ablehnen. „Wenn selbst der Generalstaatsanwalt und der Landesdatenschutzbeauftragte keine Bedenken sehen, dann sollte die Politik auch mutig sein und ein Gesetz zur Verbesserung der polizeilichen Arbeit erlassen“, so Staib. Wir freuen uns, dass es Fraktionen im Landtag gibt, die Verantwortung für die Polizei vor die Bedenken stellen, so Staib abschließend. Liegt es doch an der Politik, Rechtsgrundlagen zu schaffen, die zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten dienen und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit notwendig sind.
PM Polizeiarbeitskreis der CDU (AK Polizei)
