Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert ein Umdenken und eine Umstrukturierung in der Polizeiarbeit. Immer mehr Skandale im Kreise der Polizeikräfte werden bekannt und offenbaren massive Probleme.
Aus ihrem Programm stellt die Partei einen 5 Punkte-Plan zur Reformierung der Polizei vor.
1. Moderne, gut ausgestattete Polizeiarbeit
Die Polizeibehörden leiden unter dem Sparzwang vergangener Regierungen. Die Einsparung von Stellen und Zentralisierung der Polizeiarbeit lehnt die Piratenpartei ab. Beamt:innen müssen stressfrei und mit regionalen Kenntnissen eingesetzt werden, das deeskaliert schwierige Situationen und schützt Beamt:innen und Bürger:innen. Kleinere Dienststellen die geschlossen wurden müssen gegebenenfalls wieder besetzt werden.
Bevor weitere Befugnisse legalisiert werden, müssen bestehende Befugnisse ausgeschöpft werden. Dazu gehört auch eine bessere Ausstattung mit Einsatzmitteln, besonders im Bereich der digitalen Assistenzen. Hierzu ist es auch notwendig die Ausbildung der Beamt:innen umzugestalten. Ihnen sind besonders Kenntnisse über die Ermittlung im digitalen Umfeld zu vermitteln. Sprachkenntnisse und psychologische Grundlagen sind auszubauen. Polizeikräfte müssen auch in schwierigen Situationen einen kühlen Kopf bewahren. Dieser große Druck, der auf den Kräften lastet, ist auch in der Besoldung zu berücksichtigen.
„Dass eine Polizei, die mit Techniken arbeitet, die Jahrzehnte alt sind, nicht weit kommt, ist doch nur logisch. Das ist frustrierend“, so Oliver Burkardsmaier, Landesvorsitzender. „Hier muss die Polizei auf einen modernen Stand gebracht werden, das geht aber im Rahmen der bestehenden Befugnisse. Dafür müssen wir keine zweite NSA einrichten.“
Schwerpunkte der Polizeiarbeit müssen besonders auf der Gewalt- und Wirtschaftskriminalität liegen. Bagatelldelikte, die keinen gesellschaftlichen Schaden nach sich ziehen, sind gegebenenfalls zu legalisieren. Es kann nicht sein, dass sich die Polizeibehörden mit dem „Diebstahl“ von Lebensmitteln aus dem Müll beschäftigen muss.
2. Bessere Kontrolle der Polizeibehörden
Die Piratenpartei erkennt an, dass auch in den Polizeibehörden „schwarze Schafe“ unterwegs sind. Dies ist nicht vermeidbar. Sobald fragwürdige Handlungen oder Anschuldigungen publik werden, ist aber eine rasche und neutrale Untersuchung der Umstände vorzunehmen. Erhärten sich die Vorwürfe, so müssen Konsequenzen veranlasst werden, die weitere Vorfälle unterbinden. Dafür ist es unerlässlich, dass es eine unabhängige Ermittlungsbehörde gibt. Auffällig gewordene Beamt:innen dürfen nicht mehr in den Kontakt mit Bürger:innen kommen.
„Wenn Beamten gegen die eigenen Kollegen ermitteln ist es doch kein Wunder, dass dabei nicht viel rumkommt“, so Burkardsmaier. „Es braucht eine Ermittlungsbehörde, die das Schweigen in den Reihen der Polizeikräfte durchbricht und auch entsprechende Befugnisse hat, Konsequenzen gegen Beamte und Beamtinnen zu veranlassen. Wer sich nicht an rechtsstaatliche Grundlagen hält, der hat nichts im Polizeidienst zu suchen. Wer eher die eigenen Kollegen schützt als mögliche Opfer, der hat in diesem Beruf nichts verloren. Das muss sich in der Aufarbeitung von solchen Fällen widerspiegeln.“
Neben einer großen Anzahl an Vorfällen, die nie zur Anzeige gebracht werden, werden massenweise Anzeigen gegen Beamt:innen immer wieder fallengelassen. Ein Grund hierfür ist die mangelnde Identifizierbarkeit. Es ist daher unumgänglich, dass Beamt:innen eine eindeutig zuordenbare Kennzeichnung tragen, die auch gut erkennbar ist. Nur so können Straftaten von Beamt:innen auch effektiv verfolgt werden. Diese Kennzeichnung erfolgt zum Schutz der Beamt:innen pseudonym.
„Neben der effektiveren Strafverfolgung hat eine Kennzeichnungspflicht auch einen psychischen Effekt“, erläutert Burkardsmaier. „Zum einen ist den Polizeikräften dann bewusst, dass ihre Fehltritte auch Konsequenzen nach sich ziehen, zum anderen sehen die Betroffenen nicht mehr nur die Institution, sondern auch die Person hinter der Uniform.“
3. Verfassungsschutz auflösen
Das Landesamt für Verfassungsschutz entzieht sich der öffentlichen Kontrolle, auch die Kontrolle durch den Landtag ist stark eingeschränkt. Die mangelnde Transparenz des Handelns sorgt für Unverständnis in der Bevölkerung. Der Verfassungsschutz entzieht sich den rechtsstaatlichen Prinzipien.
„Menschen haben ein Ohnmachtsgefühl gegenüber dem Inlandsgeheimdienst, denn sie wissen nie was er tut und warum er es tut“, erklärt Burkardsmaier. „Dass das dann in Frustration und Wut ausartet legitimiert natürlich keine Gewalt, ist aber nachvollziehbar.“
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes fallen den Polizeibehörden zu. Diese unterstehen einer besseren demokratischen Kontrolle.
4. Verantwortungsvolle Drogenpolitik
Delikte im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz sind ein großer Bestandteil der polizeilichen Arbeit. Insbesondere die Verfolgung von Konsument:innen harmloser Drogen, wie Cannabis, lehnt die Piratenpartei ab. Drogenpolitik muss sich auf die Hilfe für Suchtkranke konzentrieren und nicht auf die Repression verantwortungsbewusster Konsument:innen.
„Da wird ein riesiger Aufwand betrieben, Razzien mit Dutzenden an Beamtinnen und Beamten durchgeführt, nur um ein paar Gramm Cannabis zu konfiszieren. Das ist unverhältnismäßig und total absurd. Diese Arbeitskraft kann man anderweitig besser einsetzen. Dafür muss aber auch ein entsprechender rechtlicher Rahmen geschaffen werden“, ergänzt Burkardsmaier.
5. Schutz rechtstreuer Bürger:innen
Ausufernde Überwachungsbefugnisse, die zum Teil rein verdachtsbasiert eingesetzt werden dürfen, stellen einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung dar. Die Piratenpartei fordert eine Rückabwicklung dieser Befugnisse, wie etwa der Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Die reine verdachtsbasierte Überwachung bindet zudem unnötig Ressourcen. Bürger:innen, gegen die kein konkreter Verdacht vorliegt, müssen vor Eingriffen in ihre Privatsphäre geschützt werden.
„Man scheint der Meinung zu sein, dass man mit mehr Daten auch mehr Straftaten verhindert. Doch wo soll das enden? In einer Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung“, mahnt Burkardsmaier. „Wenn diese Daten gar nicht mehr zeitnah ausgewertet werden, sind sie so oder so sinnlos. Der Fokus muss viel mehr darauf bestehen die Daten von Straftaten intensiv zu analysieren, statt in eine Sammelwut auszuarten.“
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
