Polizeiarbeitskreis der CDU (AK Polizei) zeigt sich entsetzt über die Pläne der Grünen in Baden-Württemberg, Whistleblower zu stärken. „Dies ist ein klarer Vertrauensbruch gegenüber der Polizei und führt lediglich zu Misstrauen und Denunziantentum“, so deren Landesvorsitzender Rainer Staib.
Vorfälle, wie in Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Mecklenbug-Vorpommern sind nicht zu akzeptieren und müssen lückenlos aufgearbeitet werden, unterstreicht Staib! Jetzt aber bereits wieder ein generelles und strukturelles Problem innerhalb der Polizei zu sehen, kann der Polizeiarbeitskreis nicht nachvollziehen. Dass „schwarze Schafe“ erkannt werden, zeigen die aktuellen Vorgänge. Zudem gibt es in Baden-Württemberg einen Bürgerbeauftragten, an den sich auch Polizeibeamte wenden können, sollten sie diesbezüglich einen, vielleicht noch unbegründeten, Verdacht haben.
Wir dürfen die Vorgänge keinesfalls unterschätzen und jetzt nichts tun. Dazu benötigen wir aber kein externes Gutachten oder gar eine Studie. Aus Gutachten liest in der Regel jeder, was er daraus lesen möchte. Auch, wenn jeder einzelne Fall dramatisch, beschämend und nicht zu dulden ist. Was wir allerdings benötigen, ist Vertrauen.
Vertrauen darauf, dass die überwiegende Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten rechtsstaatlich und gesetzestreu arbeitet und Vertrauen darauf, dass wir rechtsextreme Vorgänge lückenlos aufarbeiten werden.
Wir sind eine Bürgerpolizei und somit ständig im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Gespräche sind nicht immer positiv, im Gegengeil, die negativen Erlebnisse nehmen leider mehr und mehr zu. Diese zu verarbeiten ist ebenfalls die Aufgabe eines jeden Polizeibeamten. Hier dürfen wir die Kolleginnen und Kollegen nicht allein lassen, sondern müssen ihnen den Austausch untereinander in Nachbesprechungen und das Angebot einer fachlichen Unterstützung geben.
PM AK Polizei in der CDU
