Eine Studie der Jugendstiftung Baden-Württemberg zegit auf, dass das politische Interesse Jugendlicher sehr groß ist. [1] Die Piratenpartei fordert weitergehende Möglichkeiten für politisches Engagement Jugendlicher.
„Spätestens seit den Demonstrationen zur Urheberrechtsreform und FFF liegt doch auf der Hand, dass es ein großes politisches Interesse in der Jugend gibt“, erläutert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. „Ich merke das ja auch bei uns in der Partei, wir haben einige junge Menschen die mit vollem Engagement dabei sind.“
Laut der Studie bringen sich 75% der Befragten in politischen Fragestellungen ein. Ein beachtlicher Anteil.
„Die Zeichen sind auf Veränderung gesetzt, wir stehen vor vielen wichtigen Entscheidungen. Wir haben eine Klimakrise, der Arbeitsmarkt wandelt sich, Technik erhält immer mehr Einzug in unser Leben. Da wollen die Jugendlichene eben auch mitsprechen. Das ist ihr gutes Recht und vor Allem ist es wichtig“, so Sobieski.
Das aktive Wahlrecht erlangt man in Baden-Württemberg für die kommunalen Wahlen mit 16 Jahren, auf Landesebene erst mit 18 Jahren.
„Die Jugend hat unter Beweis gestellt, dass sie sich engagieren will. Jetzt müssen wir ihnen auch den Zugang geben Dinge aktiv zu verändern. Am Besten geht das über das Wahlrecht. Die Absenkung auf 16 Jahre für die Kommunalwahl war ein erster richtiger Schritt, geht aber lange nicht weit genug. In den Kommunen ist Politik in der Regel wenig abstrakt und recht handfest. Ich spreche mich dafür aus, dass hier schon ab 14 Jahren gewählt werden darf. Schließlich ist das die Zukunft der Jugend, über die entschieden wird“, betont Sobieski. „Für alle weiteren Wahlen ist eine erste Absenkung auf 16 Jahre sicherlich ein Schritt, den man gehen sollte.“
Ganze 54% der Befragten beschweren sich über fehlende Angebote. Diese müssen geschaffen werden. Das politische Interesse korreliert mit dem Bildungsweg, eine möglicherweise fatale Entwicklung.
„über das Gefühl, von der Politik abgehängt zu sein, berichten viele Menschen. Das ist ein fatales Signal. Politik muss schließlich für die Menschen da sein, für die Bevölkerung die sie vertritt“, so Sobieski. „Das darf auch nicht vom Bildungsweg abhängig sein. Hier muss nachjustiert werden, die Angebote an den Schulen verbessert und intensiviert werden. Wir müssen jungen Menschen zeigen, dass sie in der Politik willkomen sind, dass sie ernst genommen werden.“
Blockaden kommen immer wieder von den etablierten Großparteien.
„Das ist wahltaktisches Kalkül. Eine CDU spricht mit ihrem Programm eben keine jungen Menschen an, eine Öffnung der Politik, etwa durch eine Senkung des Wahlalters, würde diese Parteien noch schlechter dastehen lassen“, erläutert Sobieski.
Neben dem aktiven Wahlrecht und Bildungsangeboten ist das passive Walhrecht ebenfalls eine Möglichkeit Jugendliche stärker einzubeziehen. Eine Absenkung des Alters für das passive Wahlrecht würde Jugendlichen die Möglichkeit geben, sich selbst in demokratischen Gremien einzubringen.
[Quellen]
[1] https://www.jugendstiftung.de/wp-content/uploads/2020/09/Dossier_Jugend_und_Politik.pdf
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
