Die Piratenpartei Baden-Württemberg klagt zusammen mit anderen Parteien gegen das aktuelle Landtagswahlrecht. Anlass der Klage sind die unverhältnismäßigen Hürden und die zugespitzte Situation durch die Corona-Pandemie. Die Landesregierung verweigert bisher eine Anpassung der Wahlvorschriften an die aktuelle Situation und schließt damit faktisch kleinere Parteien von der Wahl aus.
„Die Hürden des Landtagswahlrechts sind mit der 5-Prozent-Hürde und dem Direktwahlsystem so hoch, dass die meisten Kleinparteien auch ohne Coronavirus keine Chance haben, sie zu erfüllen. Die über 10.000 Unterstützungsunterschriften sorgen dafür, dass die meisten Parteien gar nicht erst zur Wahl antreten können. Das ist ja schon eine Schikanierung der Kleinparteien. Im Landtag scheint man es sich gemütlich gemacht zu haben“, so Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
Zusammen mit Die Linke, den Freien Wählern, der ÖDP und Die Partei wird die Piratenpartei Klage einreichen, um eine Teilnahme an der Landtagswahl sicherzustellen. „Mehr Demokratie“ begleitet die Klage dabei.
„Wenn sich das Wahlrecht nicht ändert, dann steht unsere Teilnahme an der Landtagswahl auf der Kippe. Die Pandemie sorgt dieses Jahr für so besonders erschwerte Umstände, dass wir das mit den Ressourcen unserer Partei kaum schaffen können. Zusätzlich ist eine Unterschriftensammlung, bei der hunderttausende persönliche Kontakte notwendig sind, schlicht verantwortungslos“, so Sobieski. „Es ist eigentlich schon lange überfällig, dass sich die Landesregierung demokratisch zeigt und den Wählerwillen anerkennt, statt ihn mit Bürokratie zu erschlagen. Auf unsere Anfragen und Vorschläge ist man nicht eingegangen.“
Für ein flächendeckendes Antreten bei der Landtagswahl sind 70 Aufstellungsversammlungen nötig. In jedem Wahlkreis müssen zusätzlich 150 Unterschriften gesammelt werden. Insgesamt weit mehr als in jedem anderen Bundesland: über 10.000 Stück! In Zeiten von Social Distancing unvorstellbar. Zusammen mit den anderen Parteien geht die Piratenpartei deshalb gegen die hohe Zahl an Unterstützungsunterschriften vor.
„Die Unterschriften sind besonders jetzt in der Pandemie ein Irrsinn, daher ist es uns wichtig, dass dagegen vorgegangen wird. Da waren wir uns mit den anderen Parteien auch einig“, so Sobieski. „Da sich die Möglichkeiten zur Sammlung von Unterschriften auf der Straße in den kommenden Monaten kaum bessern werden und eine Online-Sammlung nicht sinnvoll möglich ist, fordert die Piratenpartei eine vollständige Abschaffung der Unterstützungsunterschriften für die kommende Landtagswahl. Jetzt gilt es, zusammen zu halten.“
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
