Die Wohnungsnot in den Städten ist über in Baden-Württemberg spürbar. [1] Die Corona-Pandemie wirkte sich hier nur mit einem schwachen Dämpfer aus. [2] Eine schnelle Lösung drängt immer mehr, die vorherrschende Politik verschleppt es auch Geringverdienern das Wohnen in den Städten zu ermöglichen.
„Es ist unmöglich, dass die Politik dieses Problem nach wie vor nicht in den Griff bekommt. Das kommt nicht von heute auf morgen, das ist ein gut bekanntes, jahrelanges Problem“, so Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
Immer wieder kommt es zu Hausbesetzungen, etwa durch das Kollektiv „Crew“ im Sommer 2019 in Reutlingen. [3] Unlängst haben Aktivisten auch in Stuttgart ein leerstehendes Fabrikgelände besetzt. [4] Die Botschaften sind immer wieder dieselben: Leerstand vermeiden, bezahlbaren Wohnraum schaffen.
„Es ist dramatisch, wenn Menschen schon soweit gehen leerstehende Gebäude zu besetzen. Ich kann den Frust verstehen, die Städte quillen nur so über“, erläutert Sobieski. „Gerade bei den preiswerteren Wohnungen ist der Markt einfach leergefegt.“
Die Entwicklung der Sozialwohnungen ist rücklaufend [5]. Der Wohnungszubau im vergangenen Jahr niedrig. [6] Immer weiter greift die, zumindest temporäre, Obdachlosigkeit um sich. [1]
„Obwohl das Wohnen als Grundrecht gilt ist es vielen nicht möglich eine Wohnung zu bekommen, gerade Familien haben es schwer auch etwas in der entsprechenden Größe zu finden“, erläutert Sobieski. „Es ist ein politisches Versagen. Eines das auf dem Rücken derer ausgetragen wird, die es eh schon schwer genug haben.“
Die Piratenpartei spricht sich für einen verstärkten Sozialwohnungsbau in den Innenstädten aus.
„Innenstädte dürfen nicht zum Besserverdiener-Viertel werden, solch eine Entwicklung schadet der Gesellschaft und führt letztlich nur zu einer Spaltung der Gesellschaft. Die Städte müssen genauer hinschauen wo Möglichkeiten entstehen solchen geförderten Wohnraum umzusetzen“, macht Sobieski deutlich. „Städtische Grundstücke dürfen nicht zum Spekulationsobjekt für Immobilienhaie werden, die Städte sind hier in der Verantwortung Wohnraum zu schaffen, der für die Menschen gemacht ist die in den Städten leben. Dabei muss auch auf kurzfristigen Profit verzichtet werden. Das zahlt sich aber bei der langfristigen Stadtentwicklung wieder aus.“
Wohnungsbesetzungen sind keine Lösung für die Probleme in den Städten. Sie sind Ausdruck von Frust, Wut und Unverständnis über die gescheiterte Wohnungspolitik.
„Mit solchen Besetzungen, die ja letztlich eine Straftat sind, werden keine Familien von der Straße geholt. Aber sie sind Zeichen, Zeichen dafür, dass die Wohnungspolitik die einfachen Bürgerinnen und Bürger aus den Augen verloren hat“, stellt Sobieski klar. „Dabei wäre es ein leichtes Leerstand in den Städten zu vermeiden und dort Wohnraum zu schaffen.“
[Quellen]
[1] https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wohnungsnot-im-suedwesten-zahl-der-wohnungslosen-familien-in-stuttgart-steigt-rapide.97c439d5-4365-4320-9ac5-b6c400506ff1.html
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/wie-sich-die-corona-pandemie-auf-den-wohnungsmarkt-auswirkt-ferienwohnungen-stehen-leer-und-werden-normalen-mietern-angeboten-befristet/25768526.html
[3] https://piratenpartei-bw.de/2019/06/04/staat-muss-endlich-wohnungsnot-begegnen/
[4] https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/Aktivisten-besetzen-leerstehende-Fabrik-in-Stuttgart-article21893384.html
[5] https://piratenpartei-bw.de/2019/08/18/staat-versagt-bei-sozialem-wohnungsbau/
[6] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/stuttgart-wohnungsmarkt-baugenehmigungen-100.html
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
