Zum heute veröffentlichen Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung erklären Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinderpolitik, und Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:
Mit dem Vorschlag vom Deutschen Gewerkschaftsbund liegt ein weiteres starkes Konzept für eine Kindergrundsicherung auf dem Tisch. Das ist ein wichtiges Signal an die Bundesregierung, denn der Rückhalt für eine echte Kindergrundsicherung wächst. Die Einführung der Kindergrundsicherung ist überfällig und die Weichen müssen jetzt gestellt werden. Wir können es uns nicht länger leisten, dass immer noch jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise droht die Kinderarmut zuzunehmen und mit ihr die Dringlichkeit einer nachhaltigen Reform der sozialen Sicherungssysteme.
Die Bundesregierung muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen und ihren Flickenteppich an unterschiedlichen familienpolitischen Leistungen in eine Kindergrundsicherung überführen. Dieser Systemwechsel hin zu einer Kindergrundsicherung ist eine Investition in die Zukunft der Kinder.
Kinderarmut darf nicht weiterhin bloß verwaltet werden. Stattdessen braucht es endlich eine echte Gesamtstrategie, die allen Kindern ein Aufwachsen ohne Armut ermöglicht und ihre Bedürfnisse tatsächlich in den Mittelpunkt stellt. Wir fordern deshalb die Einführung einer Kindergrundsicherung, die sich an den realen Bedarfen von Kindern orientiert und automatisch, ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt wird. Mit der Grünen Garantiesicherung haben wir ein Konzept für existenzsichernde Regelsätze für Kinder und Erwachsene vorgelegt und fordern eine deutliche Anhebung der Regelsätze.
Der Regelsatz reichte schon vor der Corona-Krise kaum zum Leben aus, nicht zuletzt für Kinder und ihre Familien. Die Corona-Krise hat auch die Situation von Kindern, die von Armut betroffen sind, weiter verschärft. Deshalb fordern wir als Sofortmaßnahme für die Zeit der Corona-Krise einen monatlichen Aufschlag von 60 Euro auf die Regelleistungen von Kindern und 100 Euro auf die Regelleistungen von Erwachsenen.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
