Anlässlich des bundesweiten Aktionstages „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ mit zahlreichen Demonstrationen gegen Mietenexplosionen und für bezahlbaren Wohnraum in vielen Städten erklärt Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:
Die Bundesregierung unterschätzt die soziale Dimension weiterhin explodierender Mieten. Es ist deshalb gut, wenn sich viele Menschen für ihr Grundrecht auf Wohnen und bezahlbaren Wohnraum einsetzen.
Jeden Tag fallen in Deutschland im Schnitt über 200 Sozialwohnungen aus der Bindung. Diese Negativspirale muss durchbrochen werden. Statt jetzt kräftig zu investieren, kürzt die Bundesregierung die Haushaltsmittel für die soziale Wohnraumförderung in dieser Situation auch noch um ein Drittel. Der Rückgang bei der Förderung neuen sozialen Wohnraums um 5,5 Prozent im vergangenen Jahr ist ein Offenbarungseid für Horst Seehofer. Mit ihrem Konjunkturpaket enttäuscht die Bundesregierung. Die dortigen Investitionen in den Gebäudesektor sind unzureichend. Das bezahlbare Wohnen als die soziale Frage unserer Zeit fehlt darin komplett. Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, um massiv in Sozialwohnungsbau und Wohngemeinnützigkeit zu investieren. Nur ein Investitionsprogramm „Neue Wohngemei nnützigkeit“ kann hier nachhaltig abhelfen und sorgt für eine Million zusätzliche, dauerhaft günstige Mietwohnungen.
Akut muss sichergestellt werden, dass in der Corona-Pandemie niemand in Deutschland seine Wohnung verliert. Die angekündigte Verlängerung des Kündigungsschutzes, wenn MieterInnen ihre Mietzahlungen derzeit nicht leisten können, wäre jetzt angesagt. Der Streit in der Großen Koalition beim Kündigungsschutz geht stattdessen voll zu Lasten der MieterInnen in Deutschland.
Eine reine Verlängerung der Kündigungsschutz-Regelung wäre nur ein erster Schritt. Wir Grünen wollen ein „Sicher-Wohnen-Programm“ bei der KfW auflegen, welches die Lücke bei den bisherigen Corona-Maßnahmen des Bundes schließt. Damit stellen wir sicher, dass MieterInnen, die unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten, nicht wegen einer aufgetürmten Zinslast am Ende doch noch ihr Zuhause verlieren. Ein solches grünes „Sicher-Wohnen-Programm“ würde direkt den MieterInnen helfen, die in der Corona-Krise in Schwierigkeiten gekommen sind.
Hier der grüne Gesetzentwurf zur neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG): http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/173/1917307.pdf
Hier der grüne Antrag zum Sicher-Wohnen-Programm: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919148.pdf
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
