Der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg stellt in seinem Tätigkeitsbereicht fest, dass Bodycams häufig auch außerhalb der rechtlich zulässigen Situationen genutzt werden. [1] Die Piratenpartei kritisierte die Bodycams bereits bei deren Einführung und sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. [2]
„Seit geraumer Zeit kritisieren wir die immer weiterführende Aufrüstung der Polizeibehörden. Da wird eine Überwachungsinfrastruktur aufgebaut die wir nicht haben wollen“, so Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piraten.
Der Datenschutzbeauftrage schreibt: „In fast keinem der von uns in Augenschein genommenen Aufnahmen sahen wir die gesetzlichen Voraussetzungen […] als erfüllt an“. Offensichtlich werden häufig Situationen gefilmt in denen keine Gefahr für Leib und Leben der Beamt:innen besteht.
„Das hat schon Struktur im Bereich der Befugniserweiterung. Zuerst wird behauptet, dass die Befugnisse nur bei schwerwiegenden Straftaten zum Einsatz kommen und dann werden sie doch auch anderweitig eingesetzt“, so Sobieski. „Das Ausspähen von Handys sollte ja auch angeblich gegen den Terrorismus eingesetzt werden und nun werden damit Drogenfälle abgehört.“
Die Piratenpartei fordert einen Rückbau der Videoüberwachungsstruktur. Diese verhindert keine Straftaten und vereinfacht allenfalls die Strafverfolgung. Die Piratenpartei spricht sich für eine besser besetzte und geschulte Polizei ein, so dass die bestehenden, klassischen Ermittlungsansätze besser ausgenutzt werden können.
„Diese Kameras greifen in unsere Privatsphäre ein. Sie filmen die gesamte Umgebung ohne unsere Zutun. Das geht einfach zu weit“, erläutert Sobieski. „Zudem dokumentieren sie primär Angriffe auf Polizeibeamte, aber nicht Angriffe von ihnen. Das ist ein Ungleichgewicht, bei dem der einfache Bürger benachteiligt ist.“
Ein Nutzen der Bodycams ist auch weiterhin umstritten. [3]
„Wir wissen noch nicht einmal so genau, ob Bodycams tatsächlich abschrecken, beziehungsweise wie sie überhaupt wirken. Eines ist aber Gewiss, sie werden keinen großen Beitrag zur Prävention von Gewalt und Straftaten beitragen“, so Sobieski.
[Quellen]
[1] Ab Seite 17 https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/7000/16_7777_D.pdf
[2] https://piratenpartei-bw.de/2019/07/16/kritik-an-anlassloser-ueberwachung-durch-bodycams/
[3] https://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Nachrichten/Politik/3976874-Polizeistudie-zeigt-Beamte-mit-Kamera-werden-haeufiger-Opfer-Wie-gefaehrlich-sind-Bodycams
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
