Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich begrüßt die jüngst bekanntgegebene dritte Abschlagszahlung für Kommunen auch im Kreis Göppingen, nach der im ersten Halbjahr insgesamt 517 Millionen Euro mehr an die Kommunen überwiesen werden: „Die nun verabredete dritte Abschlagszahlung zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise in Städten, Gemeinden und Landkreisen ist richtig, erwünscht und überfällig.“ Diese dürfte in unserem Landkreis Göppingen einen Betrag zwischen 20 und 25 Millionen Euro ausmachen. Damit können nun Kommunen im aktuellen Haushalts-Engpass für Schulen, Betreuung, ÖPNV, Erwachsenen- und Familienbildung, Jugendarbeit und Weiteres „die dringend benötigte Entlastung bekommen“.
Leider schlage die „grüne Trägheit“ im Umgang mit unseren Kommunen dennoch wieder durch, kritisiert der Sozialdemokrat. Denn nicht nur die eigentlichen Verhandlungen über den umfassenden kommunalen Rettungsschirm seien noch im Gange und unterbrochen, berichtet der Abgeordnete, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Nachdem Bundesfinanzminister Scholz mit dem hälftigen Erlass der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für den Bund freiwillig in Vorleistung gegangen ist, wäre es gut gewesen, wenn Grün-Schwarz und Ministerpräsident Kretschmann jetzt nachgezogen hätten und das Land die andere Hälfte zugesagt hätte. Dass das nicht geschah, zeigt einmal mehr die kommunal-distanzierte Haltung des derzeitigen Regierungschefs“, kritisiert der Göppinger Abgeordnete.
Hofelich würdigt gleichwohl, dass das Finanzministerium jetzt auf dem richtigen Weg einen namhaften Betrag gesetzt habe, der über die ersten beiden Abschläge deutlich hinausgeht. Hofelich: „Geld ist allerdings das eine. Das andere ist die nach wie vor bestehende Unordnung in den Verordnungen des Landes gegenüber der Basis in den Städten und Landkreisen. Die schier endlose Sprachlosigkeit bei den Freibädern, jetzt endlich beendet, ist nur ein Beleg dafür. Von Schulen und Weiterbildung ganz zu schweigen. Man wird am Ende, wenn wir im gemeinsamen Krisenmodus den Großteil hinter uns gebracht haben, politisch Klartext reden müssen.“
PM Büro Peter Hofelich MdL
