Direktdemokratische Elemente werden gerade in Krisenzeiten selten genutzt. Die Piratenpartei sieht in den aufwändigen Prozeduren ein Hindernis und fordert einfacheren Zugang für Bürgerinnen und Bürger.
„Der Staat sollte primär für die Bevölkerung da sein, er ist schließlich quasi unsere Vertretung. Da müssen wir Bürgerinnen und Bürger aber auch mitsprechen dürfen. Regierungen dürfen sich nicht verselbständigen“, so Borys Sobieski, Landesvorsitzender. „Es ist ein wichtiges Recht, dass jederzeit korrigierend durch die Bevölkerung eingegriffen werden kann.“
In Baden-Württemberg gibt es auf Landesebene die Möglichkeit des Volksantrages und des Volksbegehrens. Der Antrag zwingt den Landtag, sich mit einer Thematik auseinanderzusetzen, das Begehren zieht eine Entscheidung über eine Gesetzesvorlage nach sich.
„Diese Beteiligungsverfahren sind Verfassungsrecht – und das ist richtig so. Doch die Hürden, die mit diesen Verfahren kommen, machen sie zum großen Teil wieder zunichte. So braucht man für ein Volksbegehren aktuell astronomische 800.000 Unterschriften, nur um einen Volksentscheid dann auch durchführen zu können, das ist utopisch“, so Sobieski.
Dem Gesetzentwurf, der Bestandteil des Volksbegehren ist, kann der Landtag zustimmen; tut er dies nicht, kommt es zum Volksentscheid.
„Ein Volksentscheid braucht ein Quorum von einem Fünftel der Wahlberechtigten, das sind immerhin 1,7 Millionen Menschen die mit Ja stimmen. Für die meisten politischen Themen glaube ich nicht, dass es genug Interesse in der Gesellschaft gibt, um dieses Quorum zu erreichen“, erläutert Sobieski. „Es wäre im Sinne der Beteiligung, wenn dieses Quorum gesenkt wird. Gerade auch in Krisenzeiten ist es wichtig, dass die Bevölkerung bei Bedarf schnell und unbürokratisch intervenieren kann. Mit diesen Verfahren, die wir in Baden-Württemberg haben, ist das nicht möglich. Es wäre im Interesse der Demokratie, die Hürden zu senken – sowohl die Zustimmungs-Quoren als auch die benötigten Unterschriften. Nicht nur auf Landesebene ist dieses Problem zu beheben, auch auf der Kommunalebene leiden Bürgerentscheide unter ähnlichen Problemen.“
Von den Volksbegehren und Volksanträgen ist der Staatshaushalt ausgenommen. Dies durfte die SPD erst vor Kurzem erleben. [1] Informationen zu den Möglichkeiten der direktdemokratischen Beteiligung finden sich leider nur schwer auf den Seiten des Landes.
„Mit dieser Ausnahme erstickt man die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung in einem großen Bereich der Politik im Keim. Das kann ich nicht nachvollziehen. Diese Hürde muss fallen“, so Sobieski. „Das Land muss sich endlich mal darum kümmern, dass Informationen zu den Verfahren auffindbar und aktuell sind. Was aktuell zu finden ist, wird für einen nicht versierten Bürger sicherlich nicht hilfreich sein. Etliche Querverweise – mit teils veralteten Aussagen. So drückt man sich vor der Verantwortung, die man als Regierung der eigenen Bevölkerung gegenüber hat. Es wäre schön, wenn wir bald ein Portal bekämen, über das alle Formulare und Informationen zu den direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten gesammelt auffindbar wären.“
[Quellen]
[1] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kita-volksbegehren-unzulaessig-100.html
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
