Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei stellt eine Website zum Landtagswahlrecht vor. [1] Mit dieser Seite zeigt die Partei Probleme mit dem derzeitigen Wahlrecht auf.
Borys Sobieski, Landesvorsitzender, kommentiert:
„Baden-Württemberg hat schon eines der schärfsten Wahlsysteme. Es ist eine unglaubliche Hürde für Kleinparteien, in den Landtag zu gelangen. Das haben wir in den vergangenen Wahlen gelernt. Doch die Coronapandemie interferiert nun so mit dem Wahlrecht, dass Wahlen kaum mehr möglich erscheinen.“
Das Wahlrecht sieht unter anderem in allen 70 Wahlkreisen eine Aufstellungsversammlung und für Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, das Sammeln von jeweils 150 Unterstützungsunterschriften vor.
„Selbst wenn wir die Versammlungen digital abhalten könnten, was aktuell rechtlich leider nicht zulässig zu sein scheint, benötigen mit Ausnahme der großen 5 alle anderen Parteien über 10.000 Unterschriften für einen flächendeckenden Wahlkampf. Nicht nur herrscht zur Zeit ein strenges Kontaktverbot, es ist auch epidemiologisch schlichtweg unsinnig, durch das Land zu reisen und Kontakt zu tausenden Menschen aufzunehmen“, so Sobieski. „Ich bitte die Landesregierung inständig darum, das Wahlrecht dahingehend anzupassen und auf Unterstützungsunterschriften zu verzichten.“
Die Website zeigt die hohen Hürden im Vergleich zu anderen Wahlen auf. Es ist jedoch auch ersichtlich, dass zwischen abgegebenen Stimmen und den tatsächlichen Sitzverteilungen, bedingt durch das Wahlrecht, vermeidbare Diskrepanzen entstehen.
„Das Wahlrecht könnte fairer gestaltet werden. Das Auszählverfahren und die generelle Verteilung der Sitze auf Direktkandidaten gehört überarbeitet. Die Landesregierung ist am Zug, möglichst viele Wählerstimmen in den Landtag zu bringen“, erläutert Alexander Ebhart, Landespressesprecher und Entwickler der Seite.
[Quellen]
[1] https://wahlrecht.piratenpartei-bw.de
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
