Auch weiterhin ist die Arbeit der Kommunalparlamente in Baden-Württemberg aufgrund der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Nachdem die Piratenpartei vor gut zwei Wochen eine Änderung der Gemeindeordnung [1] anregte, um Online-Sitzungen zu ermöglichen, kündigte Innenminister Strobl zwar zügige Anpassungen an [2], in der aktuellen Corona-Verordnung [3] sind diese aber weiterhin nicht enthalten.
„Da die Gemeindeordnung aktuell keine Möglichkeit für Online-Sitzungen der Kommunalparlamente zulässt, sind viele Gemeinderäte in Baden-Württemberg derzeit faktisch nicht arbeitsfähig. Es können zwar informelle Vorbesprechungen durchgeführt werden, die Entscheidungen werden aber meist vom Bürgermeister alleine per Eilentscheid getroffen“, so Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
Um die Wahrnehmung der demokratischen Rechte und Pflichten der Gemeinderäte zu ermöglichen, schlagen die Piraten eine zügige Einführung von Sitzungen per Videokonferenz vor. Dazu sollte schnellstmöglich die Gemeindeordnung angepasst werden.
„Bei Sitzungen per Videokonferenz ist es essenziell, dass trotzdem die Öffentlichkeit gewahrt bleibt. Eine Übertragung der Sitzung in den Ratssaal, wie sie Thomas Strobl angedeutet hat, ist nicht ausreichend: Dann wären zwar die Gemeinderäte geschützt, alle Zuschauer müssten sich aber trotzdem an einem zentralen Ort treffen. Stattdessen sollte jeder Bürger die Übertragung auf seinem eigenen Endgerät anschauen können.“
Kreis- und Stadtrat Philip Köngeter (Welzheim) erläutert, wie eine Online-Sitzung aussehen könnte:
„Zum Sitzungstermin wählen sich alle Beteiligten in die gemeinsame Videokonferenz ein, die vom Bürgermeister moderiert wird. Wortmeldungen oder Anträge können im gemeinsamen Chat angemeldet und dann nacheinander abgearbeitet werden. Abstimmungen sind durch Einzelaufrufe der Gemeinderäte durchführbar, alternativ können Beschlüsse parallel in einem Ratsinformationssystem getroffen werden. Reichen diese Sicherheitsmaßnahmen nicht aus, ist die Verteilung von einmaligen Zugangsschlüsseln denkbar.“
„Für die Herstellung der Öffentlichkeit sehen wir mehrere Möglichkeiten. Ideal wäre eine Live-Übertragung im Internet, sodass jeder Zuschauer von daheim die Sitzung verfolgen kann. Die Sitzung würde dafür wie bisher in einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil getrennt, wobei natürlich nur der öffentliche Teil gestreamt wird. Bei einer leicht verzögerten Ausstrahlung von wenigen Sekunden können zur Not einzelne Szenen ausgeblendet werden, wenn beispielsweise frühzeitig in die nicht-öffentliche Sitzung gewechselt wird. Alternativ wäre auch eine Aufzeichnung der Videokonferenz denkbar, die dann im Nachhinein so bearbeitet wird, dass nicht-öffentliche Teile herausgeschnitten werden. Die Aufzeichnung wird dann auf der Homepage der Gemeinde zum Abruf bereitgestellt.“
Die Piratenpartei möchte schon länger erreichen, dass Sitzungen von Kommunalparlamenten aufgezeichnet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Neben den durch die Coronakrise offensichtlich gewordenen Vorteilen verbessert dies auch deutlich die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Sitzungen. Obwohl viele Gemeinderäte diesem Vorschlag durchaus positiv gegenüber stehen, ist eine Umsetzung in Baden-Württemberg aufgrund der fehlenden Regelungen in der Gemeindeordnung deutlich erschwert. [4]
[Quellen]
[1] https://piratenpartei-bw.de/2020/03/27/baden-wuerttemberg-gemeinderatssitzungen-online-ermoeglichen-aenderung-der-gemeinderodnung-jetzt/
[2] https://www.youtube.com/watch?v=Y4jC7Mh7FS4&feature=youtu.be&t=2144
[3] https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/200409_Vierte_VO_der_LReg_zur_Aenderung_der_CoronaVO.pdf
[4] https://piratenpartei-bw.de/2020/01/28/uebertragung-von-gemeinderatssitzungen-mangelnde-grundlagen/
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
