Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern sowie die Verkehrsverbünde und anderen Beteiligten darum gebeten, die Schülertickets für den öffentlichen Nahverkehr nicht zu kündigen, sondern normal weiter laufen zu lassen. Dies könne dazu beitragen, kleine und mittelständische Busunternehmen sowie andere Verkehrsbetriebe vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bis hin zur Insolvenz zu bewahren. Der Minister sagte: „Alle sollten jetzt verantwortungsbewusst ihren Beitrag leisten“. Er kündigte am Sonntag in Stuttgart eine Ausgleichsregelung für die im April bezahlten, aber nicht dem Zweck entsprechend nutzbaren Schülertickets an. Der Verkehrsminister appellierte zugleich an die kommunale Ebene, ebenfalls einen Beitrag zum Erhalt der betroffenen Unternehmen zu leisten: „Wenn wir nicht umsichtig und vorsorgend handeln, haben wir nach der Corona-Krise eine Krise beim Schülertransport“.
Die Corona-Pandemie stelle ganze Branchen vor völlig neue Herausforderungen – so auch die Busunternehmen im ÖPNV, mahnte der Minister. Angesichts der Schließung von Schulen und Bildungseinrichtungen, des Wegfalls von Schulwegen und ausgedünnten Ferienfahrplänen im ÖPNV würden Verkehrsverbünde und das Verkehrsministerium immer häufiger nach einem Rettungsschirm für entfallende Fahrgelderlöse im ÖPNV gefragt. Denn immer mehr Eltern stellen die Kosten für ein weiterlaufendes Schüler-Abo für Bahn und Bus in Frage. Doch die Verkehrsunternehmen, allen voran viele mittelständische Busunternehmen lebten von diesen Tickets. Ein Wegbrechen dieser Einnahmen würde viele Betriebe in große Schwierigkeiten bis hin zur Insolvenz bringen.
Der Verkehrsminister betonte: „ÖPNV ist eine zwingend erforderliche Infrastruktur. Wichtig ist jetzt der Erhalt der Busunternehmen, denn auch nach der Corona-Krise muss der ÖPNV noch funktionieren. Das Land unterstützt die Kommunen und Kreise mit einer Soforthilfe von 100 Millionen Euro. Dazu gehört auch der Ausgleich der Schülerbeförderung. Die genaue Abrechnung erfolgt später“
Minister Hermann erläuterte: „Wir arbeiten insgesamt an einem Notfallplan für Bahn und Bus, denn die Fahrgastnachfrage und die Einnahmen sind derzeit niedrig. Dennoch muss der ÖPNV als wichtige Infrastruktur funktionieren. Als ersten Schritt eines Notfallplans erhalten wir unsere Zahlungen an die Bahnunternehmen aufrecht, auch wenn wir bedingt durch die Corona-Krise Einschränkungen im Schienenverkehr hinnehmen müssen. Ich bitte im Gegenzug auch die Landkreise und Stadtkreise, ihrerseits die Zahlungen für die bestellten Verkehrsleistungen der Busunternehmen nicht einzuschränken. Denn wir brauchen am Ende einen gemeinsamen Rettungsschirm für den ÖPNV.“
Ergänzende Information:
Für die Bestellung und Bezuschussung des Schienenpersonennahverkehrs auf Eisenbahnstrecken ist das Land, für die Busverkehre inkl. Stadtbahnverkehre sind die Landkreise und Stadtkreise und für die S-Bahnen in der Region Stuttgart der Verband Region Stuttgart zuständig.
PM Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
